Informationen aus einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK Report Nr. 194, Januar 2025:
Allgemeine Steuersenkungen und Kürzungen von Sozialleistungen helfen der Wirtschaft nicht.
Notwendig sind eine Stärkung der Binnennachfrage, eine Reform der Schuldenbremse, öffentliche wie private Investitionen und eine gezielte Industriepolitik.
Hierzu weitere Kernaussagen:
- Forderungen nach Lohn- und Sozialkürzungen sowie allgemeinen Steuersenkungen werden als wenig hilfreich angesehen.
- „In der öffentlichen Debatte werden verschiedenste strukturelle Probleme für die Stagnation verantwortlich gemacht, insbesondere überbordende Bürokratie, hohe Steuern, übermäßige Sozialausgaben und zu hohe Bürgergeldsätze, die angeblich dazu führen, dass immer mehr Menschen die Arbeit einstellen. Hinzu komme, dass Deutschland den technologischen Anschluss verloren habe und deshalb die eigenen Produkte auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig seien. Damit sei das bisherige Wachstumsmodell Deutschlands gescheitert, das stärker als andere entwickelte Volkswirtschaften auf industrielle Wertschöpfung gesetzt habe. Als vermeintliche Lösungen werden dann – wie schon vor etwas mehr als 20 Jahren – Lohn- und Sozialkürzungen sowie Steuersenkungen empfohlen.“
- „Ein nüchterner Blick auf wichtige volkswirtschaftliche Daten und die ökonomische Entwicklung Deutschlands seit der Jahrtausendwende lässt an dieser Erklärung stark zweifeln. Zwar ist unumstritten, dass Deutschland derzeit nicht mehr das exportgetriebene Wirtschaftswachstum der ersten beiden Jahrzehnte des aktuellen Jahrtausends eins zu eins replizieren kann. Die Ursachen sind allerdings komplexer als derzeit gerne diskutiert – und das Fundament der deutschen Wirtschaft deutlich solider, innovativer und erfolgsversprechender, als es häufig wahrgenommen wird.“
- Notwendig sind eine Stärkung der Binnennachfrage, steigende Einkommen, eine Überwindung der aktuellen Nachfrageschwäche, eine Fiskalpolitik, die notwendige Infrastrukturinvestitionen auf den Weg bringt und private Investitionen anregt, eine Beendigung der geldpolitischen Restriktionen, eine gezielte in der EU abgestimmte Industriepolitik sowie eine Verringerung des Strompreises.
- „Dabei ist eine hinreichende Binnennachfrage erforderlich, damit Exportorientiertheit mit steigenden Einkommen und einer tendenziell ausgeglichenen Leistungsbilanz vereinbar ist.“
- „Am dringlichsten ist die Überwindung der aktuellen Nachfrageschwäche durch eine Fiskalpolitik, die notwendige Infrastrukturinvestitionen auf den Weg bringt und ein günstiges Umfeld für private Investitionen und Innovationen schafft, sowie eine Beendigung der geldpolitischen Restriktion.“
- „Eine gezielte und auf EU-Ebene abgestimmte Industriepolitik sowie Maßnahmen zur Verringerung des Strompreises sind ebenso erforderlich wie eine neue Balance zwischen Regulierung und Innovationsfähigkeit.“
Hier
die Pressemitteilung des IMK,
die Studie
Unter der Rubrik "Im Fokus" möchte ich nachweisliche Falschbehauptungen, Schlechtredereien und unterschwellige Narrative geraderücken, sofern sie in meinem Arbeitsbereich im Bundestag liegen. Wichtig ist mir dabei, ganz einfach belegbare Fakten sprechen zu lassen.
