Demokratie schützen

Das Denkmal für die ermordeten Juden, das Holocaust-Mahnmal in der historischen Mitte in Berlin, ist weit über die Grenzen der Hauptstadt und auch Deutschlands bekannt. Es erinnert an die rund sechs Millionen Juden, die Opfer der Nationalsozialisten im Dritten Reich wurden.

Bewusst falsche Behauptungen zu Wahlbetrug, Populismus und die Radikalisierung rechter Gruppen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie dar. Die Folgen hiervon waren nicht nur am Mittwoch in Washington D.C. zu sehen.

Otto-Wels-Preis 2020 - Krea­tiv­wett­be­werb für jun­ge Men­schen Jugend­li­che zwi­schen 16 und 20 Jah­ren kön­nen sich noch bis Ende Febru­ar am Krea­tiv­wett­be­werb für den dies­jäh­ri­gen „Otto-Wels-Preis für Demo­kra­tie 2020“ betei­li­gen. Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer sind auf­ge­for­dert, sich krea­tiv mit dem The­ma „Erin­nern – Ver­söh­nen – Unse­re Zukunft fried­voll gestal­ten“ 75 Jah­re nach Ende des Zwei­ten Welt­kriegs zu […]

Zum 80. Jah­res­tag des deut­schen Über­falls auf Polen habe ich mit weit über 200 Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Bun­des­tag einen Auf­ruf unter­zeich­net, in dem wir uns für einen Ort der Erin­ne­rung, Auf­klä­rung und Ver­stän­di­gung ein­set­zen. 80 Jah­re nach 1939. Ein Ort der Begeg­nung, um an Krieg und Besat­zung zu erin­nern Die Fra­ge des Geden­kens und […]

Kla­re Kan­te gegen CSU-Ver­kehrs­mi­nis­ter Scheu­er: Sor­gen Sie end­lich für kos­ten­lo­se Hard­ware­nach­rüs­tun­gen und hören Sie auf, gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen mit der Andro­hung des Ent­zugs der Gemein­nüt­zig­keit zu schi­ka­nie­ren. In mei­ner gest­ri­gen Rede im Bun­des­tag habe ich betont, dass die Zivil­ge­sell­schaft gestärkt wer­den muss und nicht als Sün­den­bock für poli­ti­sche Ver­feh­lun­gen die­nen darf. Denn wir kri­ti­sie­ren zurecht, dass […]

Horst See­ho­fer hat als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter die Auf­ga­be, unse­re Ver­fas­sung zu schüt­zen, nicht sie aus­zu­höh­len und zu ent­stel­len. Er hat die Auf­ga­be, Beschlüs­se der Bun­des­re­gie­rung umset­zen und sie nicht auf­zu­hal­ten oder zu igno­rie­ren. Und er hat die Auf­ga­be, Men­schen zu schüt­zen, nicht, sich über sie lus­tig zu machen. Herr See­ho­fer hat die Auf­ga­be, sich sei­nen wei­te­ren […]

Wie im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ab­re­det wol­len wir das Ehren­amt stär­ken. Denn Ver­ei­ne und Orga­ni­sa­tio­nen leis­ten einen wich­ti­gen Bei­trag zu einer leben­di­gen Gesell­schaft. Des­halb habe ich in mei­ner Rede zum Antrag der FDP unse­re Ableh­nung begrün­den. Die Bun­des­re­gie­rung soll zu etwas auf­ge­for­dert wer­den, was längst gere­gelt ist: Gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen und ihre Reprä­sen­tan­ten müs­sen sich auch jetzt schon […]

Mar­kus Söder will die Wäh­ler für dumm ver­kau­fen! Die CSU weiß um ihre schlech­ten Umfra­ge­wer­te, die ein Ende ihrer Allein­herr­schaft nach der Land­tags­wahl im Okto­ber bedeu­tet. Des­halb will die CSU alle strit­ti­gen Fra­gen - wie nun die Aus­bau­plä­ne für die drit­te Start- und Lan­de­bahn am Münch­ner Flug­ha­fen - aus dem Wahl­kampf her­aus­hal­ten. Wir las­sen ihn aber […]

Ich unter­stützt die welt­wei­te Kam­pa­gne #WeRe­mem­ber des Jüdi­schen Welt­kon­gress (WJC) Die­ses Jahr möch­te der Jüdi­sche Welt­kon­gress am Holo­caust-Gedenk­tag mit der Akti­on #WeRe­mem­ber zum ver­stärk­ten Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus auf­ru­fen. Mir ist die Auf­ar­bei­tung der Gräu­el­ta­ten des Natio­nal­so­zia­lis­mus eine Her­zens­an­ge­le­gen­heit, des­halb unter­stüt­ze ich die Akti­on #WeRe­mem­ber mit vol­ler Über­zeu­gung. Die Opfer des Holo­caust dür­fen nicht […]

For­de­rung nach Ein­füh­rung eines baye­ri­schen Natio­nal­fei­er­ta­ges Der unab­hän­gi­ge Sozi­al­de­mo­krat Kurt Eis­ner rief in der Nacht vom 7. auf den 8. Novem­ber 1918 in Mün­chen den Frei­staat aus. Damit war die Mon­ar­chie been­det und die ers­te demo­kra­ti­sche Staats­ord­nung in Bay­ern begrün­det. Tra­di­tio­nell fei­ert die Lan­des­grup­pe Bay­ern in der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on die­ses Ereig­nis mit hun­der­ten Gäs­ten in der […]