Traditionell erfolgt nach 100 Tagen eine erste Bestandsaufnahme: Was hat die neue Regierung erreicht, was nicht? In unserem Fall sind in den ersten Wochen allerdings so viele neue Aufgaben mit unglaublicher Tragweite hinzugekommen, dass die Frage eher lauten muss: Wie flexibel haben wir auf die rasanten Entwicklungen reagiert? Und ich finde, wir haben uns flexibel gezeigt und dabei zugleich einen kühlen Kopf bewahrt.
Einige selbst auferlegte Forderungen aus unserem ambitionierten Koalitionsvertrag haben wir schnell umgesetzt, und es zeigt sich, dass dieser Weitblick gerade in Krisenzeiten besonders hilfreich ist – denn wir haben, auch im Energiebereich, schon vor dem Angriff von Putins Truppen auf die Ukraine für finanzielle Entlastung bei Menschen mit niedrigem Einkommen gesorgt. Zu nennen sind die stufenweise Anhebung des Mindestlohns, der noch im Herbst 2022 auf 12 Euro steigen wird, und der Heizkostenzuschuss, der im Januar verabschiedet wurde. Von diesem Zuschuss werden deutschlandweit 710.000 Haushalte profitieren.
Pressemitteilung: Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger (19.1.2022)
Nach Kriegsausbruch haben wir früh auf die weiter steigenden Energiepreise reagiert und ein Entlastungspaket vereinbart. Dazu gehört ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Bezieher:innen von BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe. Wir haben diesen für Ein-Personen-Haushalte nun auf 270 Euro verdoppelt. Außerdem schaffen wir die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022 ab. Wir erhöhen die Pendlerpauschale und entlasten damit Fernpendler:innen im ländlichen Raum. Zu den steuerlichen Entlastungen gehören auch eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags bei den Werbungskosten und des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer.
Und: Wir werden einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro an Menschen zahlen, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme erhalten. Damit federn wir die steigenden Energiekosten und die pandemiebedingten Mehrausgaben ein Stück weit ab.
Kampf gegen die Pandemie
Die Anerkennung für die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen vor allem während der Pandemie muss sich auch im Portemonnaie bemerkbar machen. Deshalb haben wir einen Pflegebonus für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen auf den Weg gebracht.
Vulnerable und ältere Menschen müssen vor dem Corona-Virus geschützt werden, denn ihr Risiko für einen schweren Verlauf ist sehr hoch. Deshalb haben wir das Infektionsschutzgesetz überarbeitet und eine Impfpflicht für Mitarbeitende in Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen eingeführt. So kann das Ansteckungsrisiko gesenkt und die Impflücke ein Stück weit geschlossen werden.
Kampf gegen rechts
Wir haben am 11. März erstmals den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Damit rücken wir die Situation der Betroffenen und Angehörigen weiter in den Fokus.
Unsere Reaktion auf den Krieg in der Ukraine
Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen in die Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung und für eine bestmögliche Ausrüstung der Soldat:innen. Wir sichern damit die Zukunft unserer Bündnis- und Landesverteidigung.
Gleichzeitig lagern wir das Sondervermögen aus und greifen den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten und den notwendigen Zukunftsinvestitionen – die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Investitionen im Verteidigungsbereich keine notwendigen und bereits vereinbarten Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden.