„Was letzte Woche passiert ist, war ein unverzeihlicher Tabubruch!“
Am letzten Mittwochmittag fand im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Als Gast durfte ich Frau Eva Umlauf begrüßen, eine Überlebende des KZ Auschwitz. Bei einem Treffen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich war sie sehr besorgt darüber, wie die Abstimmung zum Entschließungsantrag der Union am Nachmittag zur Verschärfung der Migrationspolitik ausgehen könnte. Das Ergebnis - und vor allem mit welchen Stimmen es zustande kam - ist bekannt!
Der Protest im Land gegen den Wortbruch von Herrn Merz ist immens: Hundertausende Menschen in ganz Deutschland demonstrierten am Wochenende spontan gegen diesen unverzeihlichen Tabubruch – und auch in Dachau waren wir mit über 4000 Demokratinnen und Demokraten auf der Demo des Demokratiebündnisses Dachau. Denn die Pläne der CDU/CSU sind auch eine Gefahr für Wohlstand, Freiheit und gesellschaftlichen Frieden in unseren Landkreisen.
Wir haben mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, die sich verraten fühlen, wir hören vom Protest von über 140 Verbände – darunter auch die Caritas, die AWO, der VdK und viele andere –, von den Kirchen, von Künstlerinnen und Künstlern, von Alten und Jungen, von Menschen, die hier geboren wurden oder zu uns kamen und von Mitgliedern der verschiedenen Parteien – auch innerhalb der CDU/CSU: Die Inkaufnahme der Stimmen von Rechtsextremisten für Mehrheiten bei Abstimmungen im Bundestag ist ein unverzeihlicher Fehler und markiert eine politische Zäsur!
Unter dem Motto: „Wir halten Wort – für Demokratie und Rechtsstaat“ werden wir am Samstag, den 8. Februar um 13.30 Uhr im Ludwig-Thoma-Haus in Dachau, Augsburger Str. 23, zusammenkommen. Und wir laden Sie ganz herzlich dazu ein!
Wir freuen uns besonders, dass unter anderem auch Eva Umlauf und der SPD-Generalsekretär, Matthias Miersch, die Präsidiumsvorsitzende des Bundesverbandes der AWO, Kathrin Sonnenholzner, und der Oberbürgermeister der Stadt Dachau, Florian Hartmann, zugesagt haben zu kommen und zu Ihnen zu sprechen. Mit ihnen und mit Ihnen sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern der Zivilgesellschaft möchten wir gemeinsam ein starkes Zeichen setzen.