Der Bundeshaushalt 2019 – Wir investieren in die Zukunft der Familien, der Arbeitnehmerinnen und in eine lebenswerte Umwelt

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Damit wurden zügig und konsequent die Versprechen umgesetzt, die den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Koalitionsvertrag gegeben wurden: Hohe Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in Bildung und Infrastruktur. Für mich als Finanz- und Umweltpolitiker sind in erster Linie diejenigen Themen des Bundeshaushalts wichtig, die … Weiterlesen Der Bundeshaushalt 2019 – Wir investieren in die Zukunft der Familien, der Arbeitnehmerinnen und in eine lebenswerte Umwelt

Mehr Kindergeld, weniger Steuern und Ausgleich der kalten Progression

Mit dem im Bundestag verabschiedeten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag 1:1 um und trägt zugleich den neu vorgelegten Existenzminimum- und Progressionsberichten Rechnung: Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag wird 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro und der Grundfreibetrag in 2019 um … Weiterlesen Mehr Kindergeld, weniger Steuern und Ausgleich der kalten Progression

Keine Anrechnung der Kindergelderhöhung auf die Grundsicherung!

Der SPD ist jedes Kind gleich viel wert. Darum sollte die Kindergelderhöhung zum 1.7.2019 nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das habe ich in einem Initiativantrag auf dem Landesparteitag der BayernSPD in Günzburg gefordert. Die im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes geplante Erhöhung des Kindergeldes zum Juli 2019 um 10 Euro ist eine bewusste politische Entscheidung zur … Weiterlesen Keine Anrechnung der Kindergelderhöhung auf die Grundsicherung!

Wir stärken Familien – Familienentlastungsgesetz

Als zuständiger Berichterstatter für die SPD-Bundestagsfraktion zu Familienleistungsausgleich und Familienförderung habe ich heute im Bundestag zum Familienentlastungsgesetz gesprochen. Durch das Familienentlastungsgesetz sollen Familien um rund 9,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020 entlastet werden. In diesem Zusammenhang wird ab 01. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro erhöht. Im Januar 2021 erfolgt schließlich … Weiterlesen Wir stärken Familien – Familienentlastungsgesetz

Wieder eine Rede zur Kindergeldindexierung

Solidarität statt Spaltung! AfD und CSU bringen in Passagen identische Anträge in Bundestag und Bundesrat ein. Ich habe verdeutlicht: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für Arbeitnehmerrechte, für ein solidarisches Europa und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wir halten dagegen, wenn in unserem Land auf Kosten von Kindern Menschen aufgehetzt werden sollen. https://youtu.be/NIUUNfUSvC0