Wir setzen den Koalitionsvertrag um und erhöhen das Kindergeld! Anlässlich der von der Fraktion DIE LINKE beantragten aktuellen Stunde „Familienförderung ernst nehmen – Kinderarmut bekämpfen“, habe ich heute im Plenum zum Thema Kinderarmut gesprochen. Mit dem Familienentlastungsgesetz, das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang des Monats vorgelegt wurde, setzt die SPD einen wichtigen Teil des Koalitionsvertrages […]
Der Beschluss des Gemeinderats in Altomünster, die Kitagebühren um 10 Prozent anzuheben, offenbart aufs Neue, dass die bayerische Staatsregierung den Kommunen nicht die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt, um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu gewährleisten. Anstelle die Beiträge zu erhöhen, müssen diese abgeschafft werden. In vielen anderen Bundesländern sind kostenfreie Kindergartenplätze schon längst realisiert. In Bayern […]
Wir werden den Familiennachzug jetzt erst wieder möglich machen. Dies passiert im Rahmen eines Kontingents, ergänzt durch eine Härtefallregelung. Bei anderen Mehrheiten hätten wir den Familiennachzug generell wieder möglich gemacht. Diese Mehrheiten gibt es aber derzeit nicht im Bundestag. Daher ist dieser Kompromiss ein Erfolg, den die SPD möglich gemacht hat, gegen den Widerstand von […]
Auf Einladung der SPD kamen Michael Schrodi, Bundestagskandidat (Olching) und Florian Ritter, Landtagsabgeordneter aus München, als Referenten zum Thema „Wie begegnet die SPD dem Rechtsradikalismus in Europa ?“ in den nördlichen Landkreis nach Weichs. Der SPD-Ortsvorsitzende Heinrich Fitger eröffnete die Veranstaltung mit einem persönlichen Bekenntnis zu einem demokratischen Europa. Michael Schrodi verdeutlichte den Zusammenhang zwischen […]