Gleiches Kindergeld für alle!

Als zuständiger Berichterstatter im Finanzausschuss habe ich heute erneut im Bundestag zum Thema Kindergeldindexierung gesprochen. Bereits im Oktober 2018 wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zu diesem Thema mit breiter Mehrheit abgelehnt. Nun hat sie die gleiche Forderung erneut gestellt.c Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Oktober 2018 gegen einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gestimmt, wonach … Weiterlesen Gleiches Kindergeld für alle!

Antrag auf Kinderweihnachtsgeld abgelehnt

Der Bundestag hat einen Antrag der Linken auf ein Kinderweihnachtsgeld abgelehnt, denn es handelt sich hierbei um reine Schaufensterpolitik. Weihnachtszeit - Zeit der Geschenke, Zeit der Spenden: Neben Geschenken für Familie und Freunde möchten viele zu dieser Zeit des Jahres auch denen etwas Gutes tun, die weniger haben als sie selbst. Die Linke hat in … Weiterlesen Antrag auf Kinderweihnachtsgeld abgelehnt

Der Bundeshaushalt 2019 – Wir investieren in die Zukunft der Familien, der Arbeitnehmerinnen und in eine lebenswerte Umwelt

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Damit wurden zügig und konsequent die Versprechen umgesetzt, die den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Koalitionsvertrag gegeben wurden: Hohe Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in Bildung und Infrastruktur. Für mich als Finanz- und Umweltpolitiker sind in erster Linie diejenigen Themen des Bundeshaushalts wichtig, die … Weiterlesen Der Bundeshaushalt 2019 – Wir investieren in die Zukunft der Familien, der Arbeitnehmerinnen und in eine lebenswerte Umwelt

Mehr Kindergeld, weniger Steuern und Ausgleich der kalten Progression

Mit dem im Bundestag verabschiedeten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag 1:1 um und trägt zugleich den neu vorgelegten Existenzminimum- und Progressionsberichten Rechnung: Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag wird 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro und der Grundfreibetrag in 2019 um … Weiterlesen Mehr Kindergeld, weniger Steuern und Ausgleich der kalten Progression

Keine Anrechnung der Kindergelderhöhung auf die Grundsicherung!

Der SPD ist jedes Kind gleich viel wert. Darum sollte die Kindergelderhöhung zum 1.7.2019 nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das habe ich in einem Initiativantrag auf dem Landesparteitag der BayernSPD in Günzburg gefordert. Die im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes geplante Erhöhung des Kindergeldes zum Juli 2019 um 10 Euro ist eine bewusste politische Entscheidung zur … Weiterlesen Keine Anrechnung der Kindergelderhöhung auf die Grundsicherung!