Gerechte Finanzen und Investitionen
Von 2017 bis zur meiner Berufung als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen war ich Mitglied des Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In dieser Legislaturperiode werde ich den Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil regelmäßig in meiner Rolle als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzausschuss vertreten.
Jedem Bundesministerium steht üblicherweise ein Ausschuss des Deutschen Bundestages gegenüber. Nur für das Bundesfinanzministerium gibt es zwei Ausschüsse: den Haushaltsausschuss, der für den Haushalt und damit für die Ausgaben des Bundes zuständig ist; und den Finanzausschuss, der sich mit den Steuern, also mit den Einnahmen befasst. Der Finanzausschuss bereitet die aktuelle Steuergesetzgebung vor, ist also ein gestaltendes Gremium. Es geht dort um Verteilungsgerechtigkeit. Für mich ist Steuerpolitik Gesellschaftspolitik!
Investitionen
Zur Stärkung von notwendigen Zukunftsinvestitionen in Deutschland ist ein breit angelegter Investitionspakt nötig. Schwarze Null und Schuldenbremse sind kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel. Sie sind vielmehr an vielen Stellen volkswirtschaftlich kontraproduktiv und ein Hemmnis für notwendige Investitionen.
Familienleistungen
Wir finanzieren Gesetze für starke Familien! Mit dem Familienentlastungsgesetz, dem Starke-Familien-Gesetz und dem Gute-Kita-Gesetzt konnten wir bereits in der vergangenen Legislatur große Fortschritte erzielen, aber wir wollen mehr ...
Steuertransparenz
Mehr Steuertransparenz bei multinationalen Unternehmen. Künftig soll es leichter nachvollziehbar sein, ob multilaterale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind. Deshalb sollen diese Unternehmen und Konzerne Informationen über die Zahlung von Steuern nicht mehr nur den Finanzbehörden mitteilen, sondern teilweise auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Grundsteuer
Bereits 2018 hat das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer gefordert. Diese hat die Große Koalition im Oktober 2019 auf den Weg gebracht. In Bayern aber wird die Umsetzung der Grundsteuer C von der Regierung blockiert.
