Der SPD-Politiker Michael Schrodi wurde zum dritten Mal in den Bundestag gewählt, im März nahm er als Finanzexperte an den Koalitionsverhandlungen teil. „Ich werbe klar für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag“, sagt der 47-Jährige mit Blick auf die nun beginnende Abstimmung unter SPD-Mitgliedern.
In den vergangenen Tagen hätten einige Aussagen des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz zu Irritationen geführt. „Aber wir werden natürlich auf die Einhaltung der vereinbarten Inhalte pochen, darauf, dass der Mindestlohn erhöht wird, dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden.“ Dazu sei es hilfreich, dass der SPD künftig das Finanzministerium zufalle.
„Wir haben nach einem sehr schwierigen Wahlergebnis hart verhandelt und sehr viel herausgeholt“, sagt Schrodi, und verweist auf die vereinbarten Investitionsanreize für die Wirtschaft, auf milliardenschwere Investitionsprogramme in die öffentliche Infrastruktur, und auf Errungenschaften für soziale Stabilität. Neben der steuerlichen Entlastung ab 2028 und einem Mindestlohn von 15 Euro sind unter anderem auch ein erhöhtes Kindergeld und ein festgeschriebenes Rentenniveau geplant. Schrodi plädiert deshalb an alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, in der Abstimmung bis zum 29. April dem Vertrag zuzustimmen. „Es gibt eine Menge zu tun. Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen für die nächsten vier Jahre!“
