Vergangene Woche stimmte der Bundesrat einem neuen Gesetz zur Änderung der Straßenverkehrsordnung zu. Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter für Dachau und Fürstenfeldbruck, begrüßt die Neuerung ausdrücklich, zumal sie schon von Politikerinnen und Politikern aus den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau gefordert worden war.
Das neue Gesetz sieht vor, dass Behörden vor Ort mehr Befugnisse bekommen und damit viel pragmatischer vorgehen können als bisher. Bislang hatten die Kommunen große Probleme, verkehrliche Maßnahmen wie Tempo 30, Fußgängerüberwege oder Radwege anzuordnen. Immer wieder konnte manch sinnvolle Maßnahme aufgrund der restriktiven Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung gar nicht umgesetzt werden.
Unter anderem Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann fordert hierzu schon seit Langem eine Neuregelung. Dachau, wie im Übrigen auch Fürstenfeldbruck, Olching und zahlreiche weitere Gemeinden in den beiden Landkreisen haben sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen. Ziel ist ein besserer Verkehrsfluss sowieso verbesserte Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. So kann eine Kommune beispielsweise zwei 30-Zonen zusammenlegen, wenn diese weniger als 500 Meter voneinander entfernt sind. Anfang Juli wird im Bundestag über das Gesetz abgestimmt.
Das Gesetz musste einige Baustellen umfahren und Umwege nehmen. „Es war in unserer Fraktion nicht nachzuvollziehen, warum die Union das Gesetz so lange ausbremste“, erklärt der SPD-Abgeordnete Schrodi. Diese Blockade-Haltung ging in erster Linie auf Kosten der Kommunen, und das, obwohl sich auch sehr viele CDU-Bürgermeisterinnen und -bürgermeister für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes ausgesprochen hatten“, erklären dazu die verkehrspolitisch Verantwortlichen
der SPD-Fraktion.