Zur Umsetzung des Corona-Soforthilfeprogramms durch die Bayerische Staatsregierung habe ich erklärt: Wir brauchen eine gemeinsame, solidarische Kraftanstrengung, um diese Krise zu bewältigen. Der Freistaat Bayern darf sich nicht als Retter inszenieren und sich gleichzeitig zu Lasten des Bundes einen schlanken Fuß machen.
Noch in der gemeinsamen Presseerklärung des Finanzministers Olaf Scholz, des Wirtschaftsministers Peter Altmaier und des bayerischen Wirtschaftsministeriums verkündete Hubert Aiwanger: „Bayern hat deutschlandweit das erste Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Es ist gut, dass der Bund uns nun gefolgt ist und wir die Programme im Sinne der Firmen verzahnt haben.“
Tatsache ist: Das von der bayerischen Staatsregierung aufgesetzte Programm war für die meisten Antragsteller aus dem Bereich der Soloselbständigen, Freiberufler und kleinen Unternehmen völlig unbrauchbar, weil es den vollständigen Rückgriff auf vorhandene private Liquiditätsreserven vorausgesetzt hat.
Erst durch die Vereinbarung mit dem Bund vom vergangenen Wochenende kann in Bayern wirklich geholfen werden. Denn das Bundesprogramm setzt lediglich voraus, dass die laufenden Betriebsausgaben Corona-bedingt nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bestritten werden können. Ein Rückgriff auf vorhandene Liquidität wird explizit nicht verlangt. Im Ergebnis bekommen viele Antragsteller in Bayern nun Geld, weil sich der Bund durchgesetzt hat, während der Freistaat Bayern, der für sich auch in den letzten Tagen in Anspruch nahm, besonders leistungsstark zu sein, sich einen schlanken Fuß machen wollte und ein Programm aufgesetzt hat, das vielen nicht geholfen hätte.
Auch die zur Verfügung stehenden Beträge sind jetzt höher, weil sie der Bund komplett übernimmt: Während es in Bayern bei bis zu 5 Beschäftigten maximal 5.000 Euro Soforthilfe geben sollte, stellt der Bund jetzt bis zu 9.000 Euro bereit. Bei bis zu 10 Beschäftigten hätte es in Bayern nur 7.500 Euro gegeben, vom Bund sind es jetzt bis zu 15.000 Euro. Das heißt: Nur weil der Bund die Soforthilfe für Solounternehmer, Freiberufler und Kleinunternehmen alleine schultert, kommt für die Mehrheit der Betroffenen in Bayern auch wirklich etwas an.
Heute hat Minister Aiwanger nun stolz verkündet: "Bayern stockt die Soforthilfen deutlich auf und beschleunigt das Verfahren". Tatsächlich werden wohl lediglich die Mittel, die ursprünglich für die Soloselbständigen und Kleinunternehmen zur Verfügung standen und jetzt vom Bund übernommen werden, auf mittlere und größere Unternehmen umgeschichtet. Der Freistaat stellt keinen Cent mehr zur Verfügung.
Gestern gab es zu Recht einen großen medialen Aufschrei, weil große Konzerne die solidarischen Hilfen zu Ihren Gunsten nutzen und ihre Mietzahlungen einstellen wollen. Wir benötigen eine große, gemeinsame und solidarische Kraftanstrengung, um diese Krise gut zu bewältigen. Auch große, finanzstarke Bundesländer wie Bayern dürfen sich dieser Solidarität nicht entziehen.