Preisspirale an der Zapfsäule stoppen!

Aus der Erklä­rung der Vor­sit­zen­den der SPD-Frak­tio­nen in den Land­ta­gen, in den Bür­ger­schaf­ten, im Bun­des­tag und EP:

Der Krieg im Nahen Osten erschüt­tert die inter­na­tio­na­le Ord­nung. Unse­re Soli­da­ri­tät gilt den Opfern von Krieg, Unter­drü­ckung und Gewalt.

Die Men­schen in Deutsch­land spü­ren die Fol­gen die­ser Kri­se ganz unmit­tel­bar: An der Zapf­säu­le, bei den Ener­gie­kos­ten und in der wei­ter wach­sen­den Sor­ge um wirt­schaft­li­che Sicher­heit. Vie­le Men­schen sind auf bezahl­ba­re Mobi­li­tät ange­wie­sen. Vie­le Haus­hal­te, Unter­neh­men, die Logis­tik­bran­che und die Land­wirt­schaft trifft der Anstieg der Ener­gie­prei­se unmit­tel­bar und hart.

Die Vor­sit­zen­den der SPD-Frak­tio­nen in den Län­dern, Bund und Euro­pa erklä­ren daher:

1. Wir neh­men die Sor­gen der Men­schen ernst und dul­den kein Zuwar­ten. Der Krieg im Nahen Osten führt zu erheb­li­chen Belas­tun­gen im All­tag und in der Wirt­schaft. Poli­tik muss in die­ser Situa­ti­on jetzt han­deln.

2. Wir ver­ur­tei­len sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Preis- und Gewinn­sprün­ge zu Las­ten der Bevöl­ke­rung, ins­be­son­de­re der­je­ni­gen, die auf das Auto ange­wie­sen sind. Es ist nicht zu akzep­tie­ren, wenn Kri­sen zum Anlass genom­men wer­den, Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne in die Höhe zu trei­ben und Preis­stei­ge­run­gen bei Kraft­stof­fen schnel­ler und stär­ker an die Ver­brau­cher wei­ter­zu­ge­ben, als dies durch ech­te Kos­ten­ent­wick­lun­gen gedeckt ist.

3. Wir ver­lan­gen eine sofor­ti­ge und kon­se­quen­te Anwen­dung des Wett­be­werbs- und Kar­tell­rechts. Die zustän­di­gen Behör­den des Bun­des müs­sen die Preis­ent­wick­lung bei Kraft­stof­fen und Ener­gie eng­ma­schig über­prü­fen und alle bestehen­den recht­li­chen Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um miss­bräuch­li­che Preis- und Gewinn­stei­ge­run­gen zu unter­bin­den. Dazu gehört es, die lau­fen­de Unter­su­chung zu den Preis­set­zun­gen noch die­se Woche abzu­schlie­ßen. Ein­kaufs­prei­se soll­ten zukünf­tig offen­ge­legt wer­den, damit eine Mar­gen­aus­wei­tung erkenn­bar ist. Wir for­dern die Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rin außer­dem auf, die Fair­ness und Preis­trans­pa­renz an der Tank­säu­le zu erhö­hen, indem die Mög­lich­keit zur Preis­stei­ge­rung an der Tank­stel­le begrenzt wird.

4. Wir wol­len das Recht umge­hend nach­schär­fen, wenn das gel­ten­de Recht nicht aus­reicht. Wenn auf der Grund­la­ge des gel­ten­den Kar­tell- und Wett­be­werbs­rechts nicht wirk­sam und schnell genug gegen miss­bräuch­li­che Ent­wick­lun­gen vor­ge­gan­gen wer­den kann, muss der Gesetz­ge­ber unver­züg­lich die erfor­der­li­chen Kon­se­quen­zen zie­hen. Der Staat darf sich gegen­über markt­mäch­ti­gen Kon­zer­nen nicht auf Ohn­macht zurück­zie­hen.

5. Wir wol­len vor­be­rei­tet sein, falls die Prei­se län­ger­fris­tig stei­gen. Den Auto­fah­re­rin­nen und Auto­fah­rern, der Wirt­schaft, ins­be­son­de­re der Logis­tik­bran­che, der Land­wirt­schaft und allen beson­ders betrof­fe­nen Berei­chen muss schnell gehol­fen wer­den. Wenn kar­tell­recht­li­che und wett­be­werbs­recht­li­che Maß­nah­men nicht zu hin­rei­chen­den Ent­las­tun­gen füh­ren, müs­sen befris­te­te und wirk­sa­me Instru­men­te geprüft und ein­ge­setzt wer­den. Dazu gehört auch der Ein­satz der stra­te­gi­schen Ölre­ser­ven gemein­sam mit unse­ren inter­na­tio­na­len Part­nern. Dies ist hier ein bewähr­tes Mit­tel für eine kurz­fris­ti­ge Sta­bi­li­sie­rung der Prei­se, das bereits in ver­gan­ge­nen Kri­sen erfolg­reich ein­ge­setzt wur­de.

6. Ent­las­tung darf nicht Über­ge­win­ne finan­zie­ren, die­se müs­sen mög­lichst abge­schöpft wer­den. Gene­rell muss gesi­chert sein, dass die­se Ent­las­tung tat­säch­lich bei den Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern sowie den betrof­fe­nen Unter­neh­men ankommt und nicht nur zu wei­te­ren Mit­nah­me­ef­fek­ten sei­tens der Ölkon­zer­ne führt. Soweit kriegs­be­ding­te Zusatz­ge­win­ne oder miss­bräuch­lich erziel­te Son­der­ge­win­ne bei Mine­ral­öl­kon­zer­nen ent­ste­hen, müs­sen die­se abge­schöpft wer­den, damit nicht weni­ge Kon­zer­ne aus der Kri­se zusätz­li­che Gewin­ne zie­hen. Die EU hat 2022 bereits gezeigt, dass es eine euro­pa­recht­li­che Grund­la­ge zur Abschöp­fung kri­sen­be­ding­ter Über­ge­win­ne geben kann. Es soll­te geprüft wer­den, ob ein ver­gleich­ba­res Instru­ment auf euro­päi­scher Ebe­ne wie­der akti­viert wer­den kann.

7. Die bes­te Ant­wort auf fos­si­le Kri­sen ist und bleibt mehr Unab­hän­gig­keit. Lang­fris­tig schützt vor neu­en Preis­schocks nur die Redu­zie­rung eige­ner Abhän­gig­kei­ten. Wir erwar­ten von der Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rin, dass sie die Geset­ze zur Wei­ter­ent­wick­lung der Ener­gie­wen­de rasch vor­legt. Im Kern müs­sen die­se Geset­ze den Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien deut­lich beschleu­ni­gen. Wir erwar­ten außer­dem ent­schlos­se­ne Impul­se zum Aus­bau der dazu­ge­hö­ri­gen Infra­struk­tur. Zugleich braucht Euro­pa einen ver­tief­ten Ener­gie­bin­nen­markt, der grenz­über­schrei­ten­de Inves­ti­tio­nen erleich­tert, Preisar­bi­tra­ge zwi­schen Mit­glied­staa­ten abbaut und Ver­sor­gungs­si­cher­heit als gemein­sa­mes euro­päi­sches Gut orga­ni­siert.