Sehr geehrter Herr Löwl,
Die jüngste Presseberichterstattung zur Versorgungssituation am Helios Amper Klinikum wirft einige Fragen auf. Die darin geschilderten Entwicklungen decken sich in hohem Maße mit zahlreichen Berichten von Beschäftigten, die uns vorliegen und ein zunehmend kritisches Bild der pflegerischen Versorgung und der Arbeitsbedingungen zeichnen. Unser Anliegen ist klar: Wir wollen eine verlässliche, gute und sichere Patientenversorgung sicherstellen, im Interesse der Patientinnen und Patienten, aber ebenso im Interesse der Pflegekräfte und aller weiteren Beschäftigten.
Zweckentfremdung des Pflegebudgets
Die in der aktuellen Berichterstattung und in den Schilderungen der Beschäftigten beschriebenen Vorgänge weisen auf mögliche systematische Fehlentwicklungen hin. Ursprünglich wurde das Pflegebudget eingeführt, um pflegerische Versorgung zu stärken und Pflegepersonal zu entlasten. Aus der aktuellen Berichterstattung geht jedoch hervor, dass zunehmend Tätigkeiten, die nicht zum pflegerischen Kernbereich gehören, darunter Bettenreinigung, Serviceaufgaben und organisatorische Tätigkeiten, auf Pflegekräfte übertragen werden.
Noch gravierender sind Hinweise darauf, dass verschiedene Berufsgruppen, etwa Stationssekretärinnen und -sekretäre, formal der „Pflege“ zugerechnet werden, um über das Pflegebudget finanziert zu werden, ohne dass diese Tätigkeiten tatsächlich pflegerische Versorgung darstellen. Dieser Mechanismus erzeugt den falschen Eindruck von zusätzlichem Pflegepersonal, während reale pflegerische Kapazitäten dadurch noch weiter unter Druck geraten. Der Landkreis hat das bis dahin öffentliche Krankenhaus im Jahr 2005 privatisiert, hält jedoch 5,1 % am Helios Amper-Klinikum Dachau und ist damit z.B. Teil des Aufsichtsrates.
Welche Erwartungen haben Sie, Herr Löwl, an den Klinikbetreiber hinsichtlich der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und patientenorientierten Versorgung, insbesondere im Hinblick auf Personalressourcen und Arbeitsbedingungen?
Welche Haltung vertritt der Landkreis als Minderheitsgesellschafter gegenüber der Übertragung von fachfremden Tätigkeiten auf Pflegekräfte?
Kontrolle der Pflegeuntergrenzen
Die Berichte aus dem Klinikum zeichnen ein Bild, in dem pflegerische Arbeitsbelastung strukturell überhöht und die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen fraglich erscheint. Beschäftigte schildern Situationen, in denen eine Pflegekraft über zwanzig Patientinnen und Patienten gleichzeitig zu versorgen hat. Hinzu kommt wie oben beschrieben, dass Pflegekräfte durch Transport-, Logistik- und Servicetätigkeiten gleichzeitig weiter gebunden werden und dadurch wertvolle Zeit für direkte Versorgung der Patientinnen und Patienten entfällt.
Die Beschäftigten berichten zudem, dass interne Stationsteams zunehmend zwischen Überbelegung, Personalengpässen und fehlenden strukturellen Entlastungen aufgerieben werden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Sie persönlich die von Beschäftigten geschilderten Zustände im Hinblick auf den gesetzlichen Versorgungsauftrag bewerten und wie Sie bzw. das Landratsamt den Meldungen über die Verstöße gegen die Personaluntergrenze nachgehen.
Können Sie darüber hinaus bestätigen, dass in den letzten Monaten wegen Beschwerden von Patientinnen und Patienten bzw. von Angehörigen hinsichtlich der Pflegequalität und Überbelegung vermehrt das Gesundheitsamt zu Kontrollen in das Helios Amper-Klinikum kommen musste.
Abschließend: Die zahlreichen Hinweise, sowohl aus der Presse als auch aus der Belegschaft und der Bevölkerung zeigen, dass sich die Belastungssituation im Helios Amper-Klinikum erheblich verschärft hat. Verschlechterte Arbeitsbedingungen, eine zunehmende Delegation pflegefremder Tätigkeiten an Pflegekräfte und strukturelle Engpässe können langfristig sowohl die Patientensicherheit als auch die Gesundheit der Beschäftigten gefährden.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dies zu vermeiden und vielmehr eine qualitativ hochwertige, sichere und menschenwürdige Versorgung im Landkreis Dachau zu sichern, gut für die Patientinnen und Patienten, aber ebenso gut für die Pflegerinnen und Pfleger, ohne deren Einsatz eine funktionierende Versorgung nicht möglich wäre.
Wir fordern Sie daher auf, zeitnah Ihren Einfluss als Anteilseigner des Helios Amper-Klinikums wahrzunehmen und den öffentlich gewordenen Berichten nachzugehen und gemeinsam mit dem Helios-Konzern abzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schrodi,
Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
Hubert Böck
Kreisrat im Landkreis Dachau
Den vollständigen offenen Brief als PDF finden sie hier