Bundesverwaltungsgericht erlaubt Dieselfahrverbote
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Möglichkeit für Dieselfahrverbote geurteilt und diese ermöglicht. Dies bedeutet zunächst, dass die Kommunen Fahrverbote bei Nichteinhaltung der Luftreinheitspläne in ihren Maßnahmenkatalog miteinbeziehen müssen. Mit der Entscheidung geht jedoch kein sofortiges Fahrverbot einher. Die Position der SPD bleibt klar: Wir wollen weiterhin Fahrverbote vermeiden. Denn wir sind der Meinung, dass die Verkehrswende nicht zu Lasten […]