Die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres, der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Holger Grieshammer und der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister Michael Schrodi erklären: „Die Kommunen schultern 70 Prozent der öffentlichen Investitionen. Sie brauchen deshalb mindestens 70 % der Finanzmittel, die der Bund dem Freistaat und den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellt. Die bayerischen Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit für ihre Investitionen in Schulen, Kitas, Nahverkehr und Sportstätten.“
Diese Woche wurde das Gesetz der Bundesregierung zur Verteilung der 100 Milliarden für Länder und Kommunen (Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) in den Bundestag eingebracht. Auf Wunsch der Bayerischen Staatsregierung war eine Mindestweitergabe der Gelder an die Städte und Gemeinden wieder aus dem Gesetz gestrichen worden.
Die bayerische SPD fordert für Bayern eine verbindliche Kommunalquote von mindestens 70 Prozent der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, die in Höhe von 15,7 Milliarden Euro in den kommenden 12 Jahren an Bayern gehen. Sie schließt sich damit der Forderung des Bayerischen Landkreistages an und fordert die Bayerische Staatsregierung auf, eine entsprechende Festlegung auf den Weg zu bringen.
Der Parlamentarische Staatsekretär Schrodi, der für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zuständig ist, erklärt hierzu: „Andere Bundesländer machen es vor. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben die Landesregierungen sich längst mit den Kommunen auf einen verbindlichen Satz geeinigt und teilweise noch eigene Mittel draufgelegt. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort von den Investitionen in die Schulen und Kindergärten, in Straße und Schiene, in die Krankenhäuser und die Digitalisierung profitieren. Gerade im reichen Bayern muss deshalb der ganz überwiegende Anteil am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen gehen.“
Holger Grieshammer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Die von uns bereits geforderte ‚Kommunalmilliarde‘ bedeutet, dass rund 76 Prozent der auf Bayern entfallenden 15,7 Milliarden Euro an die Kommunen gehen müssen. Aber schon bei einem Anteil von 70 Prozent würden München in zwölf Jahren daraus insgesamt gut 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wenn man allein nach der Bevölkerungszahl verteilt. Für Nürnberg wären es rund 450, für Augsburg knapp 250, für Regensburg knapp 150 und für Würzburg knapp 110 Millionen Euro in zwölf Jahren. Selbst auf eine 10.000-Einwohner-Gemeinde entfielen rund 8,3 und auf eine 5.000-Eiwohner-Gemeinde gute 4,1 Millionen Euro. Wenn die Staatsregierung, wie andere Bundesländer dies bereits vormachen, diese Mittel aus eigenen Rücklagen oder durch Ausschöpfung des neuen Verschuldungsspielraums noch weiter aufstockt, steht der von uns geforderten Kommunalmilliarde jährlich und einer noch etwas besseren Finanzausstattung der Kommunen für Investitionen in die Zukunft nichts mehr im Wege.“
Ronja Endres, Landesvorsitzende der BayernSPD: „Ob neue und gut ausgestattete Schulen oder Kitas, ein leistungsfähiger Nahverkehr oder moderne Sportstätten: Die Landkreise, Städte und Gemeinden sind die Orte, wo Zukunft konkret wird. Hier wird Transformation unmittelbar umgesetzt. Deswegen muss ein Großteil der Mittel aus Berlin bei unseren bayerischen Kommunen ankommen.“
Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister der Stadt Fürth und Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e. V. (SGK) ergänzt: „Der Investitionsstau auch in den bayerischen Landkreisen, Städten und Gemeinden ist erheblich. Zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, die von jeder unserer Investitionen unmittelbar profitieren, brauchen die Kommunen den Löwenanteil des auf den Freistaat entfallenden Sondervermögens. Die örtliche Infrastruktur ist das, was Menschen und Unternehmen unmittelbar erleben und brauchen.“