Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter für Dachau und Fürstenfeldbruck, freut sich, dass das Bundeskabinett heute das Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht hat. „Dieser Gesetzesentwurf schafft besseren Schutz für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich für die Wahl eines Betriebsrates einsetzen. Zudem werden Betriebsratsgründungen erleichtert.“
„Dort, wo die Beschäftigten mitbestimmen, gibt es bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb stärken wir nun die Betriebsräte, um die Arbeit der Zukunft gerecht zu gestalten“, stellt Schrodi klar. Mit dem Gesetz alleine ist es aber nicht getan. Beispielsweise verhindert Amazon an Standorten wie in Olching den Beschäftigten immer noch eine wirkungsvolle Mitbestimmung. „Wir wollen starke gewerkschaftliche Vertretungen und einen größeren öffentlichen Druck auf solche Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Zusammenschluss zu einem Betriebsrat verweigern“.
Der Gesetzesentwurf, der auf eine Initiative von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zurückgeht, sieht die Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens auf Betriebe mit bis zu 200 Angestellten vor. Zudem werden die Schwellen für die Aufstellung eines Wahlvorschlages gesenkt. Hinzu kommt ein zusätzlicher Schutz für diejenigen Angestellten, die sich für Betriebsratswahlen stark machen und diese vorbereiten.
„Außerdem schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht für die Betriebsräte hinsichtlich der Ausgestaltung mobiler Arbeit.“ Gerade angesichts der Pandemie und der damit einhergehenden Veränderungen der Arbeitswelt sei dies ein wichtiger Schritt, so Schrodi. Zudem schafft das Gesetz nun dauerhaft die Möglichkeit, Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen durchzuführen. „Wir machen Betriebsräte also zukunfts- und krisenfest“, so Schrodi.