Vom Schein zum Sein in der Steuerdiskussion
Die deutsche Debatte über Steuern und Finanzpolitik ist voll von Fehlannahmen, Irrtümern und falschen Schlussfolgerungen. Diese werden meist von Vertretern mächtiger Interessenverbände oder individuellen Besitzstandswahrern vorgetragen und finden sich auch unhinterfragt in den Medien wieder.
Mit dem Projekt STEUERMYTHEN möchten wir einen Beitrag dazu leisten, die deutsche Steuerdebatte zu öffnen und zu versachlichen, indem gängige Steuermythen wissenschaftlich fundiert diskutiert und schließlich widerlegt werden.
Auf Initiative von Carsten Sieling hat sich eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten zusammengefunden, um das Projekt STEUERMYTHEN zu initiieren. Nach der Wahl von Carsten Sieling zum Bremer Bürgermeister übernahm Cansel Kiziltepe das Projekt als Geschäftsführerin. Seit Sommer 2023 habe ich den Vorsitz der AG Steuerpolitik/Steuermythen von meiner geschätzten Genossin übernommen. Ich freue mich über das Vertrauen und auf die Arbeit für eine gerechte Steuerpolitik und gegen neoliberale Steuermythen.
Untenstehend finden Sie eine Mythe zum sog. "Steuerzahlergedenktag" oder besser, dem Tag der bewussten Irreführung. Besuchen Sie gerne unsere Website, um weitere Mythen kennenzulernen und mehr über die Initiative zu erfahren.
Tag der bewussten Irreführung
Mit dem sog. „Steuerzahlergedenktag“ vertritt die Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ die Interessen von Spitzenverdienern und gefährdet damit nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
Alle Jahre wieder ruft die Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) Mitte Juli den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Dazu erklären Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion und Sprecher der AG Steuermythen, und Norbert Walter-Borjans, von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und Fellow der „Bürgerbewegung Finanzwende“:
Der „Steuerzahlergedenktag“ müsste „Tag der bewussten Irreführung“ heißen, denn der Bund der Steuerzahler ...
- rechnet die Belastungsquote künstlich in die Höhe,
- schmeißt Steuern und Sozialabgaben willkürlich in einen Topf,
- übergeht, dass die öffentlich finanzierte Infrastruktur (Schulen, Universitäten, Straßen, Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr usw.) selbstverständlich ganzjährig zur Verfügung steht,
- verschweigt, dass gleichzeitig durch Steuervorteile für Spitzenverdienende und Vermögende ein milliardenschwerer öffentlicher Investitionsstau entstanden ist,
- diskreditiert pauschal und undifferenziert den Sinn und die Legitimität von Steuern und Abgaben,
- übergeht in der Berechnung, dass den Sozialversicherungsbeiträgen unmittelbare individuelle Ansprüche bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Rente und Pflege gegenüberstehen,
- suggeriert fälschlicherweise, dass beispielsweise ein Haushalt mit 2,9 Personen und einem Einkommen von 8.865€ repräsentativ für die deutsche Bevölkerung sei.
Einmal im Jahr ruft der Bund der Steuerzahler den "Steuerzahlergedenktag" aus. Damit setzt der im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragene Interessenverband von Besserverdienenden bewusst auf die Distanzierung der Bürgerinnen und Bürger von ihrem eigenen Gemeinwesen und untergräbt aktiv die Idee und Legitimität von Steuern. Der symbolische Gedenktag zeichnet das Bild eines gierigen Staates. Dabei verschweigt er die Tatsache, dass der Steuerbeitrag für Durchschnittsverdienende über alle Steuerarten zusammengerechnet weniger als 20 Prozent des Einkommens beträgt, ebenso wie er die teilweise enormen Steuerrabatte für extrem hohe Einkommen – etwa für die BezieherInnen hoher Dividenden – ausblendet.
Die Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ unterschlägt in den Berechnungen außerdem bewusst, dass die öffentliche Hand mit den Leistungen der SteuerzahlerInnen öffentliche Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellt, die mit einer privaten Finanzierung deutlich teurer ausfallen würden. Ein Beispiel sind die in öffentlich-privaten Partnerschaften erstellten Bundesautobahnen, die den Steuerzahler teurer zu stehen kommen als eine öffentliche Finanzierung, wie der Bundesrechnungshof jährlich in seinem Bericht darlegt.
Der Steuerzahlergedenktag soll bewusst suggerieren, durchschnittliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten bis zu diesem Tag nur für den Staat, also für Steuern und Abgaben, gearbeitet. „Mit diesem Zerrbild wollen die Lobbyisten vom sog. „Bund der Steuerzahler“ den Staat als gefräßigen Raubritter brandmarken. Einen schwachen Staat können sich aber nur Reiche leisten, denn unsere Städte und Gemeinden, unsere Bundesländer und der Bund sind Garanten der öffentlichen Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger,“ betont Michael Schrodi. „Der Bund der Steuerzahler suggeriert, dass wir bis zum Tag des Steuerzahlers für die Katz und nicht für Schulen, Wege und Sicherheit arbeiten. Wer die Legende von Steuern als Enteignung befeuert, muss sich sagen lassen, dass der „Tag des Steuerzahlers“ ein hochgradig asoziales Konstrukt ist!“, so Norbert-Walter Borjans.
Zur Berechnung des Steuerzahlergedenktages/ Tages der bewussten Irreführung legt die Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ folgende Annahmen zugrunde: Zunächst wird der Anteil der Ausgaben für Abgaben und Steuern am Einkommen der Haushalte berechnet. Das ergibt die Belastungsquote, woraus dann der Steuerzahlergedenktag bestimmt wird. Seit 2019 zieht der BdSt dafür die vom statistischen Bundesamt durchgeführten repräsentativen Haushaltsbefragungen der „Laufenden Wirtschaftsrechnung“ als Datengrundlage heran. Die von der Lobbyorganisation errechnete Quote ist jedoch so konstruiert, dass sie bewusst weit über der tatsächlichen Steuer- und Abgabenquote liegt. Die höhere Kennziffer ergibt sich unter anderem dadurch, dass die von den Arbeitgebern zu zahlenden Sozialabgaben dem Einkommen der Bürger hinzugerechnet werden, um sie später wieder abziehen zu können. Das führt dazu, dass sogar schon ein Student mit einem Nebeneinkommen von 800 € durch die Krankenversicherung von 125 € eine angebliche Belastungsquote von 31%[*] haben soll. Die tatsächliche Belastung des Studenten durch die Abgabe liegt allerdings bei 15,625% (125/800).
Der Bund der Steuerzahler gibt sich in der Öffentlichkeit als vermeintlich neutraler und aufklärerischer Akteur, der auf den effektiven Einsatz von Steuermitteln achtet. Wenn er sich darauf beschränken würde, wäre das nicht zu beanstanden. Mit der Schlussfolgerung des Bundes der Steuerzahler, dass eine Senkung der Steuern und Abgaben für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe unabdingbar sei, macht der Bund der Steuerzahler aber vor allem Interessenpolitik für SpitzenverdienerInnen und Vermögende. Denn den Bürgerinnen und Bürgern wird pauschal suggeriert, dass der Staat ihnen Geld wegnehme und damit dann schlecht haushalte. Neoliberale Forderungen, wie eine Senkung der Staatsausgaben und eine erneute Senkung von Unternehmens- und Spitzensteuersätzen, hüllen sich so in ein arbeitnehmerfreundliches Gewand, entlasten jedoch ganz andere. „Der Bund der Steuerzahler vertritt nicht den einfachen Steuerzahler, sondern wohlhabende UnternehmerInnen, leitende Angestellte mit Spitzengehältern und Personen mit hohem Vermögen“, sagt Norbert Walter-Borjans. „Das erklärt auch, wieso ihre Zeitschriften für Luxusreisen und Seminare für den Vermögenserhalt werben“ so Walter-Borjans weiter.
Der sogenannte Gedenktag ignoriert außerdem, dass Steuern ein wichtiges Instrument zur Finanzierung und Bereitstellung öffentlicher Güter sind. Sie sind keine reine Abgabenlast. Zuletzt hatte unter anderem der Bundesverband der Industrie (BDI) errechnet, dass mindestens 400 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentliche Infrastruktur investiert werden müssen. Internationale Organisationen wie IWF und OECD weisen darauf hin, dass der teils schlechte Zustand der öffentlichen Infrastruktur ein wesentliches Hemmnis für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und damit zukünftigen Steuereinnahmen ist. „Mit ihren aggressiven Lobbyforderungen gefährdet der Bund der Steuerzahler den Wirtschaftsstandort Deutschland“, verdeutlicht Michael Schrodi.
Zudem suggerieren die Lobbyisten des Bundes der Steuerzahler mit ihrer Berechnung, dass geleistete Sozialabgaben dem Staat zu fließen. Tatsächlich stellen sie zukünftige Leistungen im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit dar. Ohne Sozialabgaben müsste man für diese Leistungen mit einer privaten Vorsorge aufkommen, was deutlich teurer ausfällt. Als gutes Beispiel kann der Gesundheitssektor dienen. Die Pro-Kopf-Ausgaben für das vorwiegend private Gesundheitswesen in den USA sind fast doppelt so hoch wie die in Deutschland.
Anstatt generell eine Reduzierung der Steuerlast zu fordern, sollte besser diskutiert werden, warum der Produktionsfaktor Arbeit stärker besteuert wird als der Faktor Kapital. Spitzeneinkommen durch Kapitalanlagen sollten nicht länger gegenüber Einkommen aus Arbeit begünstigt werden.
[*] Berechnung gemäß des Belastungsbarometers 2024 nur mit Sozialversicherungsausgaben des Arbeitnehmers von 125€ und keinen indirekten und direkten Steuern.