Die Wohnungsfrage ist die neue soziale Frage. Deshalb brauchen wir mehr geförderten Wohnungsbau!
Es wird für die Menschen in Oberbayern immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dies gefährdet den inneren Frieden unserer Gesellschaft. Deshalb ist es dringend erforderlich, Maßnahmen für erschwinglichen Wohnraum zu ergreifen. Es bedarf unverzüglich Anstrengung der Kommunen, des Landes und eben auch des Bundes, damit die Kauf- und Mietpreise in den nächsten Jahren nicht noch weiter steigen.
Dass dies notwendig ist, belegen auch folgende Zahlen:
- Bis 2037 soll die Bevölkerung laut Prognose des Statistischen Landesamtes im Großraum München auf insgesamt knapp 5,4 Millionen Einwohner zunehmen (+9,4 %). Der Landkreis Dachau ist sogar ein Plus von 13 Prozent prognostiziert.
- In den letzten zehn Jahren wurden im Durchschnitt aber in Dachau nur 664, in Fürstenfeldbruck lediglich 799 Wohnungseinheiten fertiggestellt=> AKTUALISIEREN!
- Größtes Problem: Es fallen weitaus mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue geförderte Wohnungen gebaut werde. Im Freistaat gab es deshalb 2014 nur noch 147.078 Sozialwohnungen, 1988 waren es noch 495.240!
- Dem müssen die ernüchternden Zahlen aus unseren Landkreisen gegenübergestellt werden:
Im Landkreis Fürstenfeldbruck wurden im gesamten Jahr 2015 ganz 11 (!) geförderte Wohnungen bewilligt, das entspricht 0,05 je tausend Einwohner.
In Dachau sind die Zahlen keineswegs besser: Im Jahr 2014 wurde eine einzige geförderte Wohnung bewilligt, 2015 waren es 13; dies entspricht 0,09 je tausend Einwohner.
Ich fordere daher, dass wir…
… Öffentlichen Wohnungsbau massiv fördern
Ein Blick nach Wien lohnt: Dort leben 62 Prozent aller Einwohner in geförderten Wohnungen mit einer durchschnittlichen Bestandsmiete von 6,30 Euro, von denen 220 000 der Stadt selbst gehören. Für Deutschland und gerade unsere Region werden wir uns deshalb folgende Ziele setzen:
- 2017 wurde auf Betreiben der SPD 1,8 Milliarden mehr für den öffentlichen Wohnungsbau Diese Mittel müssen verstetigt und erhöht werden, damit wieder mehr erschwingliche Eigentums- und Mietwohnungen entstehen.
- In der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung wird der Fachkräftemangel größer. Eine Ursache sind die hohen Wohnkosten. Wir werden daher gemeinsam mit den Unternehmensverbänden und den öffentlichen Unternehmen den in früheren Jahren betriebenen Werkswohnungsbau wiederzubeleben, beispielsweise mit steuerlichen Anreizen
- Auch genossenschaftliche und öffentliche Wohnungsbauunternehmen müssen berechtigt sein, mehr staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.
- Die Wiederbelebung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau: Von 1949 bis 1989 bauten die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften in der Bundesrepublik rund ein Viertel des gesamten Neubauaufkommens, insgesamt 4,8 Millionen Wohnungen, und das überwiegend im Sozialen Wohnungsbau. Die gemeinnützigen Unternehmen waren per Gesetz unter anderem verpflichtet „Kleinwohnungen“ zu bauen und diese zu beschränkten Preisen zu vermieten. Im Gegenzug wurden die Unternehmen von der Körperschafts-, Gewerbe- und Vermögensteuer sowie von bestimmten Abgaben und Gebühren befreit. Jedes Wohnungsunternehmen, egal ob GmbH, AG oder Genossenschaft, ob öffentlich oder privat, konnte die Anerkennung als gemeinnützig beantragen. Wir wollen diese wichtige Säule des Wohnungsbaus wieder reaktivieren.
… Flächen für öffentlichen Wohnungsbau gewinnen
Eines der zentralen Hindernisse für den öffentlichen Wohnungsbau sind die geringen Wohnbauflächen. Folgende Maßnahmen sollen der Gewinnung von Flächen für den öffentlichen Wohnungsbau dienen:
- Wir wollen die Grundsteuer C als Instrument zur Mobilisierung von Bauland und Eindämmung der Bodenpreisspekulation wieder etablieren. Mit der Grundsteuer C können ungenutzte innerörtliche Brachflächen höher besteuert werden als bebaute Grundstücke, um so einen Anreiz zu schaffen, bereits bestehendes Baurecht auch zu realisieren. Sie dient dazu, innerstädtische Brachflächen zu aktivieren und so den weiteren Flächenverbrauch einzudämmen. Die zusätzlichen Einnahmen für die Städte und Gemeinden können zudem gezielt für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden.
- Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) sowie die Immobilien Freistaat Bayern (IMBI) haben attraktive Baulandflächen in ihrem Besitz. Das betrifft beispielsweise das Gelände, auf dem sich heute noch der Fliegerhorst Fürstenfeldbruck Ich werde mich wie bereits in den letzten Jahren dafür einsetzen, dass die Kommunen, in denen öffentliche Liegenschaften wie ehemalige Bundeswehrgelände zum Verkauf stehen, von der BIMA eine Kaufermäßigung bekommen, wenn sie die Flächen für den Wohnungsbau erwerben und so für bezahlbaren Wohnraum sorgen.
- Darüber hinaus gibt es noch weitere Möglichkeit, Flächen für erschwinglichen Wohnraum zu generieren. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, zum Beispiel das Instrument „Soziale Bodennutzung“ (SoBon)
… Wohnungsbau und Erhalt der gewachsenen Strukturen verbinden
Bei der Bautätigkeit müssen wir aber mit Augenmaß und Weitblick agieren, denn in unseren Landkreisen sollen die Natur und die gewachsenen Strukturen geschützt und erhalten bleiben. Dies bedeutet:
- Innerörtliche, baureife Grundstücke sollen vorrangig aktiviert bzw. nachverdichtet Eine dem Ortsbild angemessene Höhenentwicklung bei der Bebauung kann ebenfalls zu mehr Wohnraum führen, ohne weitere Grünflächen zu versiegeln.
- Dazu gehört auch die in München praktizierte Idee, brachliegende Flächen für den Wohnungsbau zu gewinnen, in dem Wohnhäuser über bereits versiegelte Grundstücke gebaut werden. Hier kommen beispielsweise Parkplätze großer Einzelhandelsunternehmen oder öffentlicher Einrichtungen in Frage. Auch durch diese Maßnahme wird die weitere Versiegelung von Grünflächen verhindert.
Ich möchte daher gemeinsam mit den kommunalen Entscheidungsträgern dafür sorgen, dass wieder mehr erschwinglicher Wohnraum entsteht. Für die richtigen Weichenstellungen in Berlin werde ich mich einsetzen.