100 Jahre SPD-Ortsverein Gaimersheim

Ich habe mich sehr gefreut, bei der Jubiläumsfeier der SPD Gaimersheim dabei zu sein. Zunächst betonte Bürgermeisterin Andrea Mickel in ihrer Rede, dass die Genossinnen und Genossen vor Ort in den letzten 100 Jahren viele Dinge geschafft haben - politisch aber auch als Organisatoren für viele Veranstaltungen. In meinem Beitrag zum Festabend durfte ich schließlich … Weiterlesen 100 Jahre SPD-Ortsverein Gaimersheim

Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung: Bildungsleistungen werden auch künftig steuerfrei sein!

Anders als von Bildungsträgern sowie politischen Mandatsträgern befürchtet, ist bei der vorgeschlagenen Regelung keinerlei Einschränkung der bisherigen Steuerbefreiung vorgesehen. Bildungsleistungen sollen auch künftig - unabhängig von der Rechtsform des Anbieters - steuerfrei sein. Bildungsleistungen sollen - genau wie bisher - von der Umsatzsteuer befreit sein. Das gilt ausdrücklich auch für die Leistungen der Volkshochschulen und … Weiterlesen Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung: Bildungsleistungen werden auch künftig steuerfrei sein!

Tag der bewussten Irreführung

Alle Jahre wieder ruft die Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ Mitte Juli den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Dazu erklären Cansel Kiziltepe (MdB), Michael Schrodi (MdB), beide Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, und Norbert Walter-Borjans, von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen: Der „Steuerzahlergedenktag“ müsste „Tag der bewussten Irreführung“ heißen, denn der Bund der Steuerzahler operierte bis 2018 … Weiterlesen Tag der bewussten Irreführung

Reform für eine faire, sozial gerechte und verfassungsfeste Grundsteuer

Die Grundsteuer als bundesweite und wertabhängige Grundlage der Kommunalfinanzen muss erhalten bleiben. Doch die CSU spielt ein falsches Spiel bei der Grundsteuerreform. Mein Grundsatzpapier zur Grundsteuerreform zeigt die Behauptungen der CSU auf und stellt ihnen die tatsächlichen Begebenheiten entgegen. Hier gibt es den Musterantrag Grundsteuer zum Herunterladen.

Klarstellungen zur Grundsteuerreform

Zu meinem Bedauern weisen die Reaktionen von Teilen der bayerischen Staatsregierung sowie innerhalb der CSU auf die Pläne zur Grundsteuerreform eine bemerkenswerte Unkenntnis der Systematik und Auswirkung der Grundsteuer auf und zeigen deutlich, dass die CSU große Vermögen wieder einmal steuerlich bevorzugen möchte. Deshalb bedarf es einiger Klarstellungen: Der vorgelegte Reformvorschlag der Grundsteuer ist gerecht, … Weiterlesen Klarstellungen zur Grundsteuerreform