Wir bekämpfen illegale Beschäftigung und den ungerechtfertigten Bezug von Sozialleistungen

  Heute habe ich im Bundestag zum Thema Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen gesprochen. Die Bundesregierung will illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit wirkungsvoller und effektiver verhindern. Dazu hat sie den Gesetzentwurf „gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ vorgelegt, den wir heute im Bundestag beraten haben. Neben einer effektiven Bekämpfung illegaler Beschäftigung und … Weiterlesen Wir bekämpfen illegale Beschäftigung und den ungerechtfertigten Bezug von Sozialleistungen

Wo drückt den Sozialverbänden der Schuh? Mein Besuch bei AWO und VdK

Einfach mal sagen, wo der Schuh am meisten drückt und was die drängendsten Probleme in der täglichen Arbeit sind. Das sollten die Verantwortlichen verschiedener Arbeitsbereiche der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Dachau sowie des VdK Fürstenfeldbruck bei meinem Besuch im Februar. Bei der AWO ging es zunächst um das Frauenhaus, das vor allen Dingen unter zu wenigen Plätzen … Weiterlesen Wo drückt den Sozialverbänden der Schuh? Mein Besuch bei AWO und VdK

Der Bundeshaushalt 2019 – Wir investieren in die Zukunft der Familien, der Arbeitnehmerinnen und in eine lebenswerte Umwelt

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Damit wurden zügig und konsequent die Versprechen umgesetzt, die den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Koalitionsvertrag gegeben wurden: Hohe Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in Bildung und Infrastruktur. Für mich als Finanz- und Umweltpolitiker sind in erster Linie diejenigen Themen des Bundeshaushalts wichtig, die … Weiterlesen Der Bundeshaushalt 2019 – Wir investieren in die Zukunft der Familien, der Arbeitnehmerinnen und in eine lebenswerte Umwelt

Mehr Kindergeld, weniger Steuern und Ausgleich der kalten Progression

Mit dem im Bundestag verabschiedeten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag 1:1 um und trägt zugleich den neu vorgelegten Existenzminimum- und Progressionsberichten Rechnung: Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag wird 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro und der Grundfreibetrag in 2019 um … Weiterlesen Mehr Kindergeld, weniger Steuern und Ausgleich der kalten Progression

Keine Anrechnung der Kindergelderhöhung auf die Grundsicherung!

Der SPD ist jedes Kind gleich viel wert. Darum sollte die Kindergelderhöhung zum 1.7.2019 nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das habe ich in einem Initiativantrag auf dem Landesparteitag der BayernSPD in Günzburg gefordert. Die im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes geplante Erhöhung des Kindergeldes zum Juli 2019 um 10 Euro ist eine bewusste politische Entscheidung zur … Weiterlesen Keine Anrechnung der Kindergelderhöhung auf die Grundsicherung!