Das Baulandmobilisierungsgesetz kommt!

„In Ballungszentren wie unserer Region gehören der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Gefahr der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern seit Jahren zu den wichtigsten sozialen Fragen. Mit diesem Gesetz stärken wir unsere Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum und schieben einen Riegel vor die spekulative Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.“

Schrodi über Koalitionsbeschlüsse: Gut für Familien, Wirtschaft, Kommunen und Umwelt!

Die rot-schwarze Koalition hat ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Unter anderem sind darin eine Mehrwertsteuersenkung, ein 300€-Kinderbonus, ein kommunaler Rettungsschirm und höhere Prämien beim Kauf von Elektroautos vorgesehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi sieht die Umsetzung vieler seiner Forderungen äußerst positiv. Viele Maßnahmen sollen die Kaufkraft und damit die Konjunktur stärken. … Schrodi über Koalitionsbeschlüsse: Gut für Familien, Wirtschaft, Kommunen und Umwelt! weiterlesen

Der Freistaat Bayern muss den Kommunen in der Krise helfen!

Die Ablehnung des kommunalen Rettungsschirms des Bundes durch die Staatsregierung ist unredlich und bringt die bayerischen Kommunen in große Schwierigkeiten. Die Bereitstellung von Feuerwehr, Trink- und Abwasser, Kinderbetreuungsplätzen, Straßenbeleuchtung und Straßenreinigung – dies sind nur Teile der Pflichtaufgaben, die die bayerischen Kommunen sicherstellen müssen. Die Finanzierung dieser Aufgaben erledigt sich im Idealfall mit den Gewerbe- … Der Freistaat Bayern muss den Kommunen in der Krise helfen! weiterlesen