Aktuelle Informationen zur Corona-Krise

+++ Maßnahmen der Bundesregierung +++ Am 25. März hat der Bundestag das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket mit historischem Umfang verabschiedet: Ein Schutzschild wird über Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen jeder Größe gespannt. Sie haben Fragen zur konkreten Ausgestaltung? Dazu, welche Maßnahmen und Hilfen für Sie in Frage kommen? Wie Gelder ausbezahlt werden und wem sie zustehen? … Weiterlesen Aktuelle Informationen zur Corona-Krise

Persönliche Erklärung zur Reform vom §219a – Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Am 21. Februar stimmte der Bundestag für den von der Großen Koalition beschlossenen Kompromiss zu § 219a, des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Wie einigen anderen Abgeordneten der SPD geht auch mir dieser Kompromiss nicht weit genug. Obwohl ich krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte, schließe ich mich folgender persönlicher Erklärung dieser Abgeordneten an: Im Dezember … Weiterlesen Persönliche Erklärung zur Reform vom §219a – Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Entscheidung oder Widerspruch? Die Debatte um die beste Lösung bei der Organspende

Der am 31. Oktober im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) legt den Fokus auf eine Verbesserung der strukturellen und finanziellen Voraussetzungen in den Entnahmekrankenhäusern. Diese werden als wesentlicher Grund für die niedrige Zahl der Organspenden angeführt. Dazu gehört zum Beispiel eine Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte. Außerdem sollen Leistungen, … Weiterlesen Entscheidung oder Widerspruch? Die Debatte um die beste Lösung bei der Organspende

Atomgesetz-Novelle

Wir korrigieren die Fehler von Schwarz-Gelb und verhindern Laufzeitverlängerungen. Am 28. Juni 2018 haben wir das 16. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes beschlossen. Als Mitglied des Umweltausschusses bin froh, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion und unsere Umweltministerin Svenja Schulze gegen die Verlängerung von Laufzeiten als Entschädigungsmöglichkeit für die Energiekonzerne stark gemacht haben. Stattdessen halten wir an … Weiterlesen Atomgesetz-Novelle

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Dieselfahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Möglichkeit für Dieselfahrverbote geurteilt und diese ermöglicht. Dies bedeutet zunächst, dass die Kommunen Fahrverbote bei Nichteinhaltung der Luftreinheitspläne in ihren Maßnahmenkatalog miteinbeziehen müssen. Mit der Entscheidung geht jedoch kein sofortiges Fahrverbot einher. Die Position der SPD bleibt klar: Wir wollen weiterhin Fahrverbote vermeiden. Denn wir sind der Meinung, dass die Verkehrswende nicht zu Lasten … Weiterlesen Bundesverwaltungsgericht erlaubt Dieselfahrverbote