Zivilgesellschaft stärken statt gängeln!

Klare Kante gegen CSU-Verkehrsminister Scheuer: Sorgen Sie endlich für kostenlose Hardwarenachrüstungen und hören Sie auf, gemeinnützige Organisationen mit der Androhung des Entzugs der Gemeinnützigkeit zu schikanieren. In meiner gestrigen Rede im Bundestag habe ich betont, dass die Zivilgesellschaft gestärkt werden muss und nicht als Sündenbock für politische Verfehlungen dienen darf. Denn wir kritisieren zurecht, dass … Weiterlesen Zivilgesellschaft stärken statt gängeln!

Der Bundeshaushalt 2019 – Wir investieren in die Zukunft der Familien, der Arbeitnehmerinnen und in eine lebenswerte Umwelt

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Damit wurden zügig und konsequent die Versprechen umgesetzt, die den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Koalitionsvertrag gegeben wurden: Hohe Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in Bildung und Infrastruktur. Für mich als Finanz- und Umweltpolitiker sind in erster Linie diejenigen Themen des Bundeshaushalts wichtig, die … Weiterlesen Der Bundeshaushalt 2019 – Wir investieren in die Zukunft der Familien, der Arbeitnehmerinnen und in eine lebenswerte Umwelt

Gemeinnützigkeit – Heute meine Rede im Bundestag

Wie im Koalitionsvertrag verabredet wollen wir das Ehrenamt stärken. Denn Vereine und Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Gesellschaft. Deshalb habe ich in meiner Rede zum Antrag der FDP unsere Ablehnung begründen. Die Bundesregierung soll zu etwas aufgefordert werden, was längst geregelt ist: Gemeinnützige Organisationen und ihre Repräsentanten müssen sich auch jetzt schon … Weiterlesen Gemeinnützigkeit – Heute meine Rede im Bundestag