Es ist vollbracht: Die Grundsteuerreform kommt!

Ein gute Nachricht für alle Kommunen: Wir erhalten die Grundsteuer als zweitwichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. Nach über einem Jahr teilweise zäher Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP konnten wir mit dem wertabhängigen Modell eine gerechte und verfassungskonforme Lösung finden. Da wir für die Grundsteuerreform auch das Grundgesetz ändern müssen, brauchte die Koalition auch die … Weiterlesen Es ist vollbracht: Die Grundsteuerreform kommt!

Klimaschutz jetzt! Waldumbau und groß angelegte Investitionen

Der Beschluss des Klimakabinetts in der letzten Woche zeigt, dass wir die Herausforderung Klimaschutz ernst nehmen und uns insbesondere der Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz bewusst sind. Ja, die Forst- und Holzwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, doch Wälder sind aber keine Holzfabriken. Sie sind Ökosysteme, die wichtige Leistungen für Natur und Gesellschaft erbringen. Wir … Weiterlesen Klimaschutz jetzt! Waldumbau und groß angelegte Investitionen

Was jetzt zu tun ist: Vier konkrete Vorschläge der jungen SPD-Bundestagsabgeordneten für den Klimaschutz

Zusammen mit meinen jungen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag habe ich ein Papier verfasst, in dem wir konkrete Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen machen und einen aktiven Klimaschutz fordern. Das Papier können Sie hier herunterladen: Was jetzt zu tun ist: Vier konkrete Vorschläge der jungen SPD-Bundestagsabgeordneten für den Klimaschutz

Unser Antrag für den Bundesparteitag: Investitionspakt 2040!

Wir brauchen mehr Investitionen, um unsere Wirtschaft zu stärken! Die Finanzierung muss solidarisch und gerecht gestaltet werden. Hier könnt Ihr unseren Antrag für den Bundesparteitag herunterladen. Bitte beschließt ihn vielfach in Euren Gremien. Download Antrag Investitionen Bundesparteitag 2019 Dr. Wiebke Esdar, MdB, Cansel Kiziltepe, MdB, Sarah Ryglewski, MdB, Michael Schrodi, MdB, Swen Schulz, MdB

Tag der bewussten Irreführung

Alle Jahre wieder ruft die Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ Mitte Juli den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Dazu erklären Cansel Kiziltepe (MdB), Michael Schrodi (MdB), beide Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, und Norbert Walter-Borjans, von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen: Der „Steuerzahlergedenktag“ müsste „Tag der bewussten Irreführung“ heißen, denn der Bund der Steuerzahler operierte bis 2018 … Weiterlesen Tag der bewussten Irreführung