Der Freistaat Bayern muss den Kommunen in der Krise helfen!

Die Ablehnung des kommunalen Rettungsschirms des Bundes durch die Staatsregierung ist unredlich und bringt die bayerischen Kommunen in große Schwierigkeiten. Die Bereitstellung von Feuerwehr, Trink- und Abwasser, Kinderbetreuungsplätzen, Straßenbeleuchtung und Straßenreinigung – dies sind nur Teile der Pflichtaufgaben, die die bayerischen Kommunen sicherstellen müssen. Die Finanzierung dieser Aufgaben erledigt sich im Idealfall mit den Gewerbe- … Weiterlesen Der Freistaat Bayern muss den Kommunen in der Krise helfen!

Ein Zeichen europäischer Solidarität und ökonomischer Vernunft

Angesichts der Corona-Krise und der damit verbundenen Folgen, unterstütze ich Forderungen nach gemeinsamen europäischen Anleihen Die medizinischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Krise sind in Bayern, Deutschland und Europa nur solidarisch und mit gemeinsamen  Anstrengungen zu bewältigen. Die Beschlüsse der europäischen Finanzminister in der letzten Woche sind ein erster wichtiger Schritt, den der deutsche Vizekanzler und … Weiterlesen Ein Zeichen europäischer Solidarität und ökonomischer Vernunft

Es ist vollbracht: Die Grundsteuerreform kommt!

Ein gute Nachricht für alle Kommunen: Wir erhalten die Grundsteuer als zweitwichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. Nach über einem Jahr teilweise zäher Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP konnten wir mit dem wertabhängigen Modell eine gerechte und verfassungskonforme Lösung finden. Da wir für die Grundsteuerreform auch das Grundgesetz ändern müssen, brauchte die Koalition auch die … Weiterlesen Es ist vollbracht: Die Grundsteuerreform kommt!

Klimaschutz jetzt! Waldumbau und groß angelegte Investitionen

Der Beschluss des Klimakabinetts in der letzten Woche zeigt, dass wir die Herausforderung Klimaschutz ernst nehmen und uns insbesondere der Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz bewusst sind. Ja, die Forst- und Holzwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, doch Wälder sind aber keine Holzfabriken. Sie sind Ökosysteme, die wichtige Leistungen für Natur und Gesellschaft erbringen. Wir … Weiterlesen Klimaschutz jetzt! Waldumbau und groß angelegte Investitionen