Regionale Verkehrsprojekte für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau

Unsere Regionen mit dem SPD-regierten Zugpferd München ist wirtschaftlich erfolgreich. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ziehen in unsere Region und sorgen dafür, dass wir weiterhin erfolgreich bleiben.

Mehr Menschen bedeuten aber auch mehr Verkehrsteilnehmer, die täglich in die Arbeit, zum Einkaufen oder zur Schule fahren. Viele Menschen unserer Landkreise ersticken täglich in den Staus auf unseren Straßen nach und aus München oder stehen dicht gedrängt in den oftmals vollen S-Bahnen. Dabei ist die Umwelt-, Abgas-und Feinstaubbelastung unseres Ballungsraums enorm. Die Verkehrsentwicklung wird daher ein wichtiger Teil meiner Arbeit in Berlin sein. Meine Schlagworte sind

  • der Öffentliche Personennahverkehr - ÖPNV
  • die Attraktivität der Radlwege
  • weniger Staus im Straßenverkehr

Attraktiver Personennahverkehr

Wir brauchen einen attraktiven und komfortablen Personennahverkehr. Mit der zweiten Stammstrecke ist eine Weiche gestellt, die S-Bahn für die Anforderungen gestiegener Pendlerzahlen fitzumachen. Zusätzliche Maßnahmen müssen hinzukommen.

Gleise Bahn 16:9

Der Umstieg vom Auto auf den Öffentlichen Nahverkehr muss für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver gestaltet werden.

Für unseren Landkreis wird es aber ebenso darauf ankommen, auch örtliche Verbesserungen durchzusetzen.

  • Taktverdichtungen auf den Außenästen und der viergleisige Ausbau der S4 gleichzeitig zur Stammstrecke.
  • Weitere Stärkung des ÖPNV, beispielsweise durch bessere Bus- und S-Bahn-Anbindung an große Unternehmen auch im Münchner Westen und Norden.
  • Dazu wollen wir tangentiale Verbindungen schaffen. Wenn Menschen aus Puchheim oder Karlsfeld in den Münchner Norden oder Osten fahren wollen, sollen sie die Möglichkeit haben ohne Umwege in die Innenstadt. Dies kann erreicht werden durch Ringbusse, die die Städte und Gemeinden um München herum miteinander verbinden.
  • Als weiteres wichtiges Zukunftsprojekt für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau soll ein S-Bahn-Nordring auf den bereits bestehenden Güterverkehrsgleisen entstehen. Die Gleise führen von Olching über Dachau und Karlsfeld zum Rangierbahnhof München-Nord, Milbertshofen, Freimann und verlaufen südlich von Unterföhring in Richtung Süden bis Trudering.
  • Ich unterstütze die Überlegungen der Kommunalpolitik unserer Region, das S-Bahn-Angebot substantiell zu ergänzen. Dazu gehört die Bahnverbindung der S-Bahn über Altomünster hinaus nach Aichach, also in den Augsburger Raum. Weiter ist Bestandteil eines ergänzten Konzepts eine weitere Bahnverbindung in den Landkreis Dachau entlang der Bundesautobahn A8.
  • Die Park-and-Ride-Parkplätze sollen in Anzahl und Umfang erweitert werden, um noch mehr Menschen den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu ermöglichen.

Alternativen zum motorisierten Individualverkehr

Neben der Schiene ist das Fahrrad eine ökologisch sinnvolle Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Die Niederlande machen es seit Jahrzehnten vor: Auch größere Entfernungen können mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, wenn die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Daher sollen folgende Punkte gefördert werden:

Bei der Verbesserung von unseren Radwegen ist noch sehr viel Luft nach oben. Sicherheit und gute Verbindungen stehen ganz oben auf der To-do-Liste.
Bei der Verbesserung von unseren Radwegen ist noch sehr viel Luft nach oben. Gute Verbindungen stehen ganz oben auf der To-do-Liste.
  • Ausbau des Radwegenetzes.
  • Ergänzung um neue Radschnellwege. Radschnellwege sind Radverkehrsverbindungen, die direkt geführt und qualitativ hochwertig Wohn- und Gewerbegebiete bzw. Stadtzentren miteinander verknüpfen. Für unsere Region bieten sich sowohl Verbindungen zwischen den einzelnen Kommunen an wie auch Schnellwege nach München, die für den Weg zur Arbeit genutzt werden können. Die Planungen zu einem Radschnellweg entlang der S 4-Gleise von Fürstenfeldbruck nach München unterstütze ich. Ich bedaure die ablehnende und rückständige Haltung des Fürstenfeldbrucker CSU-Landrats zu einer gemeinsamen vertieften Machbarkeitsstudie mit der Landeshauptstadt München.
  • Weitere Radschnellwege sind entsprechend einer Vorstudie des Regionalen Planungsverbands im Landkreis Fürstenfeldbruck in den Korridoren entlang der S5 über Germering nach Wessling und über Gröbenzell und Olching nach Maisach umzusetzen. Im Landkreis Dachau gibt es einen interessanten unterstützenswerten Pilotvorschlag von der Münchner Innenstadt über Karlsfeld nach Dachau.

Leistungsfähiges Verkehswegenetz

Das Auto ist und bleibt ein wichtiges Fortbewegungsmittel. Auch wenn wir die öffentlichen Verkehrsangebote verbessern, wird es für Menschen notwendig sein, eine gute Anbindung an das örtliche und überörtliche Straßennetz zu haben.

Die Privatisierung der Autobahnen geht gar nicht - genauso wie das unsägliche PKW-Maut-Projekt der CSU.
Die Privatisierung der Autobahnen geht gar nicht - genauso wie das unsägliche PKW-Maut-Projekt der CSU.

Wir wollen

  • das Straßennetz qualitativ verbessern. Der von der Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan aufgenommene vierspurige Ausbau der B 471 ist zügig umzusetzen.
  • Das Nadelöhr B 304 in Karlsfeld bedarf einer dringenden Lösung. Es ist enttäuschend, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium den geplanten Kurztunnel nur in den erweiterten Verkehrswegeplan aufgenommen hat. Es wird eine wichtige Aufgabe, das Projekt zugunsten einer verbesserten Luftqualität und der Lebensqualität für die Karlsfelder Bürgerinnen und Bürger dennoch zeitnah zu realisieren.
  • Bei der Elektromobilität hinkt nicht nur Deutschland, sondern auch unsere beiden Landkreise hinterher. Die Zukunft liegt aber in dieser Technologie. Es soll deshalb die Infrastruktur für E-Mobilität, beispielsweise durch den Ausbau von E-Tankstellen, gefördert werden.

Dies sind nur die wichtigsten Ansätze für regionale Verkehrsprojekte in unseren beiden Landkreisen.

Zuletzt stellt sich aber die Gretchenfrage: Wer soll das bezahlen? Die CSU ist schon längst dabei, mit sog. ÖPP-Projekten öffentliche Aufgaben an private Investoren zu deren Gewinnmaximierung zu vergeben. Auch die Privatisierung der Bundesautobahnen ist eine Forderung der CSU. Die Privatisierung kommt den Steuerzahler aber insgesamt teurer zu stehen als die konventionelle Finanzierung! Hierzu hält der Bundesrechnungshof beispielswese für ÖPP-Projekte bei Bundesautobahnen fest: „Vielmehr haben Berechnungen des Bundesrechnungshofs zu fünf der sechs bereits vergebenen ÖPP-Projekte ergeben, dass allein diese insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre. Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind." Auch die PKW-Maut ist eine Verschiebung der Finanzierung auf Gebührenzahler. Diese birgt zudem erhebliche Datenschutzprobleme.

Ich lehne mit der SPD eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben ab. Wir wollen einen starken, leistungsfähigen Staat, der die öffentlichen Aufgaben auch im Bereich des Verkehrs eigenständig bewältigen kann. Daher wollen wir die Bundesautobahnen weiterhin in der Hand der Bürgerinnen und Bürger und eine Erhöhung der Finanzmittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, beispielsweise bei den Töpfen des GVFG, damit einzelne Projekte nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sondern gemeinsam verwirklicht werden können. Um das zu schaffen, wollen wir die Einnahmenseite des Staates stärken, indem wir die Bezieher sehr hoher Einkommen und die Besitzer großer Vermögen stärker als zuletzt an der Finanzierung dieser öffentlichen Aufgaben beteiligen. Dies ist sozial gerecht und ein wichtiger Impuls für die Zukunftsfähigkeit auch unserer beiden Landkreise.