Mehr bezahlbarer Wohnraum!

"Die Wohnungsfrage ist die neue soziale Frage!"
Bis weit hinein in die Mittelschicht wird es für die Menschen in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden, und das nicht erst seit dem verstärkten Zuzug von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten. Dies gefährdet den inneren Frieden unserer Gesellschaft.

Michael Schrodis Video zu bezahlbarem Wohnraum - einfach anklicken:

Union und Liberale singen immer noch das alte neoliberale Lied vom freien Markt, der auch auf dem Wohnungsmarkt alles regele. Das tut er aber zu Lasten eines Großteils der hier lebenden Bevölkerung. Deshalb ist es dringend notwendig, unverzüglich Maßnahmen für erschwinglichen Wohnraum zu ergreifen. Dass dies notwendig ist, belegen auch folgende Zahlen:

  • Nach den Zahlen des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München wird die Einwohnerzahl in der Region München bis 2035 um weitere 390.000 Menschen auf 3,3 Millionen Menschen steigern.
  • Im Landkreis Dachau wird der Zuzug prozentual mit am größten sein und zu einer Einwohnerzahl von 175.000 Menschen (Stand 2015: 150.000) führen; der Landkreis Fürstenfeldbruck wird von 213.000 auf 242.000 Einwohner anwachsen.
  • In den letzten zehn Jahren wurden im Durchschnitt in Dachau aber nur 664, in Fürstenfeldbruck lediglich 799 Wohnungseinheiten fertiggestellt.
  • Entscheidender: Mit dem Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen hat die CSU-Landesregierung auch in Fürstenfeldbruck und Dachau so dringend benötigte öffentlich geförderte Wohnungen an einen privaten Investor verscherbelt.
  • Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen VdW Bayern hält fest: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Bayern kann bei Weitem nicht gedeckt werden, denn die Wohnraumförderung von Bund und Freistaat ist noch immer weit niedriger als etwa zu Beginn der 1990er-Jahre; der Freistaat Bayern hat 2017 seine Landesmittel für den Sozialwohnungsbau sogar von 158 Millionen Euro auf 87 Millionen Euro zurückgefahren! Größtes Problem: Es fallen weitaus mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue geförderte Wohnungen gebaut werde. Im Freistaat gab es deshalb 2014 nur noch 147.078 Sozialwohnungen, 1988 waren es noch 495.240!
  • Die Studie Wohnraumbedarf in Deutschland und den regionalen Wohnungsmärkten Prognos-AG von Mai 2017 hält fest: Um den steigenden Wohnraumbedarf zu decken, müssten jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. 2015 wurden jedoch nur 248.000 Wohnungen tatsächlich erstellt, also lediglich 62 % des Bedarfs. Noch drastischer ist die Diskrepanz bei Miet- und Sozialwohnung: nur 33 % der benötigten Mietwohnungen wurden gebaut, bei den Sozialwohnungen waren es sogar nur 18 %.
  • Bezahlbare Mietwohnung sind Mangelware
    Die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau werden in der Studie als sehr angespannte Wohnungsmärkte eingestuft.
    Bezahlbare Mietwohnung sind Mangelware
  • Dem müssen die ernüchternden Zahlen aus unseren Landkreisen gegenübergestellt werden:Im Landkreis Fürstenfeldbruck wurden im gesamten Jahr 2015 ganz 11 (!) geförderte Wohnungen bewilligt, das entspricht 0,05 je tausend Einwohner. Hier verweigerte die CSU-Bundestagskandidatin Katrin Staffler sowohl als Gröbenzeller Gemeinderätin wie auch als Kreisrätin wiederholt Ihre Zustimmung zu Anträgen, in denen ich im Namen der SPD mehr Engagement im öffentlichen Wohnungsbau gefordert habe. Bis heute hat der Landkreis als einziger der anliegenden Nachbarlandkreise keine eigene Wohnungsbaugesellschaft. In Dachau sind die Zahlen keineswegs besser: Im Jahr 2014 wurde eine einzige geförderte Wohnung bewilligt, 2015 waren es 13; dies entspricht 0,09 je tausend Einwohner. Die in Dachau vorhandene Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises besitzt lediglich 300 Wohnungen; 133 neue Wohnungen sollen in den verschiedenen Gemeinden des Landkreises in den nächsten Jahren entstehen. In der Großen Kreisstadt Dachau allein sollen in den nächsten Jahren 200 geförderte Wohnungen erstellt werden.

Diese Zahlen belegen eindrucksvoll: Wir brauchen unverzüglich eine Anstrengung der Kommunen, des Landes und eben auch des Bundes, damit die Kauf- und Mietpreise in den nächsten Jahren nicht noch weiter steigen. Dies gebietet auch ein Blick in den Artikel 106, Absatz 1 der Bayerischen Verfassung: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ ist dort zu lesen. Doch die Wirklichkeit zeigt: Für die Menschen im Freistaat wird es vielerorts immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Deshalb bedarf es eines Bündels an Maßnahmen.

1. Mietpreisbremse schärfen

Die Mietpreisbremse soll in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt dafür sorgen, dass die Mieten nicht exorbitant steigen. Lediglich 10 % über der ortsüblichen Miete darf der Mietzins bei Neuvermietungen liegen. In angespannten Wohnungsmärkten halten sich Vermieter aber wiederholt nicht an Recht und Gesetz. Wir werden daher die Mietpreisbremse schärfen:

Was hat eigentlich der letzte Mieter für das Haus oder die Wohnung bezahlt? Darüber soll zukünftig der Vermieter informieren müssen.
Was hat eigentlich der letzte Mieter für das Haus oder die Wohnung bezahlt? Darüber soll zukünftig der Vermieter informieren müssen.
  • Der Vermieter soll künftig den neuen Mieter über die Vormiete informieren müssen.
  • Außerdem soll es einen Rückzahlungsanspruch geben, wenn sich der Interessent wegen falscher Aussagen auf die zu hohe Miete eingelassen hat. Dies wollte die SPD bereits dieses Jahr umsetzen, die Union hat diese wichtige Voraussetzung für eine noch größere Breitenwirkung der Mietpreisbremse jedoch blockiert.

2. Öffentlichen Wohnungsbau stärker fördern

Ein Blick nach Wien lohnt: Dort leben 62 Prozent aller Einwohner in geförderten Wohnungen mit einer durchschnittlichen Bestandsmiete von 6,30 Euro, 220 000 gehören der Stadt selbst. Für Deutschland und gerade unsere Region werden wir uns deshalb folgende Ziele setzen:

  • 2017 wurde auf Betreiben der SPD 1,8 Milliarden mehr für den öffentlichen Wohnungsbau bereitgestellt. Diese Mittel müssen verstetigt und erhöht werden, damit wieder mehr erschwingliche Eigentums- und Mietwohnungen entstehen.
  • In der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung wird der Fachkräftemangel größer. Eine Ursache sind die hohen Wohnkosten. Wir werden daher gemeinsam mit den Unternehmensverbänden und den öffentlichen Unternehmen den in früheren Jahren betriebenen Werkswohnungsbau wiederbeleben, beispielsweise mit steuerlichen Anreizen.
  • Auch genossenschaftliche und öffentliche Wohnungsbauunternehmen müssen berechtigt sein, mehr staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.
  • Die Wiederbelebung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau: Von 1949 bis 1989 bauten die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften in der Bundesrepublik rund ein Viertel des gesamten Neubauaufkommens, insgesamt 4,8 Millionen Wohnungen, und das überwiegend im Sozialen Wohnungsbau. Die gemeinnützigen Unternehmen waren per Gesetz unter anderem verpflichtet, „Kleinwohnungen“ zu bauen und diese zu beschränkten Preisen zu vermieten. Das Firmenvermögen war zweckgebunden, und die auszuschüttende Dividende war strikt begrenzt. Im Gegenzug wurden die Unternehmen von der Körperschafts-, Gewerbe- und Vermögensteuer sowie von bestimmten Abgaben und Gebühren befreit. Jedes Wohnungsunternehmen, egal ob GmbH, AG oder Genossenschaft, ob öffentlich oder privat, konnte die Anerkennung als gemeinnützig beantragen. Wir wollen diese wichtige Säule des Wohnungsbaus wieder reaktivieren.
Wohnungsbau ist auch die Aufgabe des Staates. So steht es in der Bayerischen Verfassung.
Wohnungsbau ist auch die Aufgabe des Staates. So steht es in der Bayerischen Verfassung.

3. Flächen für öffentlichen Wohnungsbau gewinnen

Eines der zentralen Hindernisse für den öffentlichen Wohnungsbau sind die geringen Wohnbauflächen. Folgende Maßnahmen sollen der Gewinnung von Flächen für den öffentlichen Wohnungsbau dienen:

  • Wir wollen die Grundsteuer C als Instrument zur Mobilisierung von Bauland und Eindämmung der Bodenpreisspekulation wieder etablieren. Die Grundsteuer C ist eine vom Bundesgesetzgeber zu beschließende und von der Kommune zu erhebende Steuer auf erschlossene, aber unbebaute Grundstücke. Sie dient dazu, innerstädtische Brachflächen in Städten und Gemeinden mit knappen Baulandressourcen zu aktivieren und so den weiteren Flächenverbrauch einzudämmen. Dazu können mit der Grundsteuer C ungenutzte innerörtliche Brachflächen höher besteuert werden als bebaute Grundstücke, um so einen Anreiz zu schaffen, bereits bestehendes Baurecht auch zu realisieren. Die zusätzlichen Einnahmen für die Städte und Gemeinden können zudem gezielt für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden.
  • Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) sowie die Immobilien Freistaat Bayern (IMBI) haben attraktive Baulandflächen in ihrem Besitz. Das betrifft beispielsweise das Gelände, auf dem sich heute noch der Fliegerhorst Fürstenfeldbruck befindet. Ich werde mich wie bereits in den letzten Jahren dafür einsetzen, dass die Kommunen, in denen öffentliche Liegenschaften wie ehemalige Bundeswehrgelände zum Verkauf stehen, von der BIMA eine Kaufermäßigung bekommen, wenn sie die Flächen für den Wohnungsbau erwerben und so für bezahlbaren Wohnraum sorgen.
  • Darüber hinaus gibt es noch weitere Möglichkeit, Flächen für erschwinglichen Wohnraum zu generieren. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, zum Beispiel das Instrument „Soziale Bodennutzung“ (SoBon) umzusetzen.

4. Wohnungsbau und Erhalt der gewachsenen Strukturen verbinden

Wenn wir jetzt nicht beim Wohnungsbau aktiv werden, fehlen für die Mitte unserer Gesellschaft bezahlbare Wohnungen. Bei der Bautätigkeit müssen wir aber mit Augenmaß und Weitblick agieren, denn in unseren Landkreisen sollen die Natur und die gewachsenen Strukturen geschützt und erhalten bleiben. Dies bedeutet:

  • Innerörtliche, baureife Grundstücke sollen vorrangig aktiviert bzw. nachverdichtet werden. Eine dem Ortsbild angemessene Höhenentwicklung bei der Bebauung kann ebenfalls zu mehr Wohnraum führen, ohne weitere Grünflächen zu versiegeln.
  • Dazu gehört auch die in München praktizierte Idee, brachliegende Flächen für den Wohnungsbau zu gewinnen, in dem Wohnhäuser über bereits versiegelte Grundstücke gebaut werden. Hier kommen beispielsweise Parkplätze großer Einzelhandelsunternehmen oder öffentlicher Einrichtungen in Frage. Auch durch diese Maßnahme wird die weitere Versiegelung von Grünflächen verhindert.
Das Finden von Baugrundstücken für den sozialen Wohnungsbau ist für die Kommunen oft problematisch - zumal dafür oftmals die zunehmende Flächenversiegelung notwendig ist. Dies wird oft nicht befürwortet.
Das Finden von Baugrundstücken für den sozialen Wohnungsbau ist für die Kommunen oft problematisch - zumal dafür oftmals die zunehmende Flächenversiegelung notwendig ist. Eine Idee aus München könnte auch für unsere Landkreise funktionieren.

Ich möchte gemeinsam mit den kommunalen Entscheidungsträgern dafür sorgen, dass wieder mehr erschwinglicher Wohnraum entsteht. Für die richtigen Weichenstellungen in Berlin werde ich mich einsetzen. Einen weiteren Stillstand können sich die Dachauer und Fürstenfeldbrucker Bürgerinnen und Bürger jedenfalls nicht mehr leisten.