Zum Thema Familiennachzug

02. Februar 2018

Wir werden den Familiennachzug jetzt erst wieder möglich machen. Dies passiert im Rahmen eines Kontingents, ergänzt durch eine Härtefallregelung. Bei anderen Mehrheiten hätten wir den Familiennachzug generell wieder möglich gemacht. Diese Mehrheiten gibt es aber derzeit nicht im Bundestag. Daher ist dieser Kompromiss ein Erfolg, den die SPD möglich gemacht hat, gegen den Widerstand von CDU und insbesondere CSU.

Zur Wahrheit gehört, dass auch die Grünen in den Jamaika-Verhandlungen zur Aussetzung des Familiennachzugs und zu Obergrenzen verhandelt haben und diesen in Teilen bereits zugestimmt hatten. Nicht nur in diesem Bereich wird deutlich, dass wir Sozialdemokraten besser verhandeln. In den Verhandlungen mit der Union können wir bereits jetzt folgende Erfolge verbuchen: Wir werden die Gelder für den öffentlichen Wohnungsbau für die nächsten vier Jahre sichern. Mit uns wird es eine Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) geben. Wir werden auch mehr Investitionen in die Bildung und ein Ende des Kooperationsverbotes durchsetzen. Und wir haben erreicht, dass es ein Klimaschutzgesetz geben wird, in dem die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele 2030 festgehalten wird.

All das ist im Jamaika-Sondierungspapier nicht vorhanden. Die Grünen hätten besser verhandeln sollen, statt nun die Verhandlungserfolge anderer zu kritisieren.

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