Versprechen gehalten: Mehr Investition in Bildung und öffentlichen Wohnungsbau durch Grundgesetzänderung

28. September 2018

Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter aus Olching, setzt sich seit über 15 Jahren auch als Kommunalpolitiker für mehr bezahlbaren Wohnraum und für mehr Investitionen in die Schulen ein. Mit ihrer Sparpolitik haben die CSU-Staatsregierung und führende CSU-Kommunalpolitiker die massive Verschärfung der Wohnungsmarktsituation und den Investitionsstau im Bildungsbereich zu verantworten.
Umso erfreulicher ist es, dass die SPD mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das dem Bund die Möglichkeit für Investitionen in Bildung und Wohnungsbau gibt.

„Wir wollen die Kommunen bei ihren Anstrengungen in den sozial- und gesellschaftspolitisch so wichtigen Bereichen Bildung und Wohnen unterstützen“, betont der Bundestagsabgeordnete. „Deshalb ist es richtig, dass nun Finanzmittel des Bundes dazu beitragen, den öffentlichen Wohnungsbau dauerhaft und auf höherem Niveau zu fördern“. Dafür stehen 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey werden zusätzlich 5,5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung auf den Weg gebracht. „Das ist ein wichtiges Signal: Wir wollen mehr in die Zukunft unseres Landes investieren!“, zeigt sich Michael Schrodi zufrieden. „Die Änderungen im Grundgesetz schaffen das, wofür wir Sozialdemokraten einstehen: mehr soziale Gerechtigkeit“.

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