Politisch motivierter Vandalismus - Schmierereien weisen auf Täter aus rechtsextremistischem Milieu hin

22. August 2017

Die Beschädigung zahlreicher Plakate der SPD unter anderem in Gröbenzell und in Eichenau ist nicht nur ärgerlich, weil diese von Bürgerinnen und Bürgern in zeitintensiver ehrenamtlicher Arbeit aufgestellt wurden. Dieser politisch motivierte Vandalismus schadet auch der Demokratie, die von politischer Vielfalt und dem Wettbewerb von Ideen und Personen lebt.

Besorgniserregend ist die politisch Ecke, aus der die gezielten Zerstörungen vor allem der SPD-Plakate kommen: Am Ende der Freyastraße, in der alle SPD-Plakate mit schwarzer Farbe übersprüht wurden, ist mit eben dieser Farbe auch auf eine Gemeindetafel der Spruch "Lügenpresse? Nein Danke!" und die Internetadresse einer rechtsextremen Internetseite aufgesprüht worden. In der Bahnhofsunterführung wurde ebenso mit schwarzer Farbe die Internetseite des Anführers der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ beworben, die in engem Kontakt zur AfD und zu neonazistischen Gruppen steht.

„Martin Schulz steht für ein soziales, demokratisches Europa und hat als Präsident des Europaparlaments mehrmals Rechtspopulisten in ihre Schranken verwiesen. Und ich selbst habe mich bei zahlreichen Veranstaltungen und in meiner politischen Arbeit stets für sozialen Zusammenhalt statt rechter Hetze stark gemacht. Das hat uns und die gesamte SPD zur Zielscheibe antidemokratischer Agitatoren aus dem rechtsextremen Spektrum gemacht“, so Bundestagskandidat Michael Schrodi und macht klar: „Wir werden den Rassisten und rechten Hetzern aber nicht nachgeben und uns weiterhin für eine solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen. Und wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung dabei hinter uns“.

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