Horst Seehofer muss zurücktreten!

11. Juli 2018

Horst Seehofer hat als Bundesinnenminister die Aufgabe, unsere Verfassung zu schützen, nicht sie auszuhöhlen und zu entstellen. Er hat die Aufgabe, Beschlüsse der Bundesregierung umsetzen und sie nicht aufzuhalten oder zu ignorieren. Und er hat die Aufgabe, Menschen zu schützen, nicht, sich über sie lustig zu machen. Herr Seehofer hat die Aufgabe, sich seinen weiteren Aufgabenfeldern wie dem Wohnungsbau zu widmen oder den Koalitionsvertrag umzusetzen und ein Konzept für die darin enthaltenen Ankerzentren vorzulegen.

Es ist offensichtlich, dass er nicht gewillt ist, diesen Aufgaben eines Bundesinnenministers nachzukommen. Horst Seehofer arbeitet nicht zum Wohl unseres Landes, er betreibt Symbolpolitik und missbraucht sein Amt für Machtkämpfe innerhalb der Union.

Dann ist aber auch klar: Horst Seehofer für dieses Amt ungeeignet und sollte in Konsequenz zurücktreten.

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