Der Vergleich: Groko vs. Jamaika

18. Januar 2018

Seit 15 Jahren mache ich als Gemeinde-, Stadt- und Kreisrat Kommunalpolitik für die SPD. Ich weiß, dass gerade die Kommunen wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, dafür aber die notwendigen Mittel auch von der Bundesebene benötigen.

Gemeinsam mit meinen Mitarbeitern habe ich mir deshalb die für die Kommunen relevanten Passagen des Sondierungspapiers sehr genau angesehen. Man kann festhalten: Da sind viele gute Vorhaben drin, bei denen die sozialdemokratische Handschrift zu erkennen ist. Dies wird vor allem dann deutlich, wenn man das Papier mit den Ergebnissen der Schwampel-Sondierer vergleicht. In der Tabelle ist eine Gegenüberstellung der kommunalpolitischen Inhalte der beiden Sondierungspapiere zu finden.

Bild 1
Bild 2
Bild 3

Was aber klar ist: In Koalitionsverhandlungen müssen die Ergebnisse des Sondierungspapiers vertieft und verdeutlicht werden. Um nur zwei Punkte aus dem Papier des SPD-Ortsvereins München-Au zu zitieren: Ja, wir sollten das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) so reformieren, dass soziale und ökologische Gesichtspunkte stärker berücksichtigt werden können und insbesondere der Ausbau und der Betrieb des ÖPNV vom Bund deutlich besser gefördert wird. Und ja, wir brauchen mehr Geld für den öffentlichen Wohnungsbau als bisher vorgesehen und steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau, nicht aber für den freifinanzierten Wohnungsbau.

Wir sollten die Chance nutzten, weitere Verbesserungen in den möglichen Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Dies wären weitere wichtige Schritte, den Kommunen und damit den Menschen vor Ort zu helfen.

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