Die Bundesregierung hat vor einem Jahr, am 9. Oktober 2019, unter maßgeblicher Beteiligung der SPD ein umfassendes Klimapaket beschlossen. Viele der Maßnahmen sind heute bereits umgesetzt, wir sind damit einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität gegangen. Unsere Klimaziele sind jetzt gesetzlich verbindlich.
Wir haben ein großes Investitionspaket zur Förderung klimafreundlicher Technologien geschnürt, fossile Energieträger teurer gemacht und die schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage eingeleitet. Wir haben der Elektro-Mobilität einen Schub gegeben und den Kohleausstieg beschlossen. Wir haben gezeigt, dass Klimapolitik sozial gerecht geht.
Wir unterstützen die Automobilindustrie auf dem Weg zu klimafreundlichen Antrieben und investieren damit massiv in die Arbeitsplätze. Gleichzeitig wird – auch in Anbetracht eines zu erwartenden höheren EU-Klimaziels für 2030 – deutlich, dass wir noch eine Menge zu tun haben.
Bilanz nach einem Jahr: Das Klimapaket wirkt!
Was steht noch an in dieser Legislaturperiode?
→ Stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien:
Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Ziel der SPD-Fraktion ist ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Fläche für den Ausbau von Wind- und Solarenergie, die Stärkung von Bürgerenergiegenossenschaften, Mieterstrommodellen und die finanzielle Beteiligung der Anrainer-Kommunen an den Erträgen der Windkraft.
→ Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 von 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 als zentrales Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
→ Wasserstoffstrategie mit Leben füllen:
Beim Wasserstoff gilt es, zügig in den industriellen Markthochlauf zu kommen, d.h. Elektrolysetechnologien weiter zu entwickeln und effizienter zu machen. Wir wollen deshalb die Produktion grünen Wasserstoffs von der EEG-Umlage befreien. Außerdem wollen wir den rechtlichen Rahmen für ein Wasserstoff-Pipelinenetz schaffen.
→ Fairness für Mieterinnen:
Mieterinnen können sparsam heizen, haben aber keinen Einfluss auf die Art der Heizung (z.B. Gas oder Wärmepumpe) und die energetische Effizienz einer Wohnung. Deshalb wollen wir, dass der CO2-Preis für fossiles Heizen fair zwischen Mieterinnen und Vermieterinnen aufgeteilt wird.
→ Unterstützung der Transformation der Automobilindustrie:
Im Konjunkturprogramm und beim Autogipfel am 17.11.2020 haben wir uns auf Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie bei ihrem Wandel hin zu alternativen Antrieben verständigt. Die Branche soll stärker, zukunftsfähiger und klimafreundlicher gemacht werden – vor allem auch im Sinne der Beschäftigten. Die Maßnahmen umfassen neben Hilfen für Hersteller und Zulieferer auch eine Ausweitung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogrammen und eine vorausschauende Strukturpolitik. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur deutlich schneller vorangeht. Dazu gehört auch der schnelle Aufbau eines bundesweiten Schnelladenetzes.
→ Das Klimapaket ist ein Meilenstein in der deutschen Klimaschutzpolitik –
mit Investitionen in nie dagewesener Höhe und einer neuen Verbindlichkeit, die eine planbare und verlässliche Zielerreichung gewährleistet.
Die beschlossenen und noch anstehenden Maßnahmen weisen den Pfad zur Klimaneutralität Deutschlands. Diesen Weg werden wir entschlossen gehen, gemeinsam mit den Bürger*innen in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck und unserem ganzen Land.