Lobbyregister im Bundestag beschlossen

„Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt!" Seit 10 Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die gesetzliche Einführung eines Lobbyregisters. Dieses sieht eine Registrierungspflicht für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter vor und soll Lobbyarbeit transparenter machen. Nun wurde das Lobbyregister im Bundestag beschlossen.

Mehr Befugnisse und mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz

Letzte Woche hat der Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztineigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.