Fachgespräch „Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?

Der Abschwung steht vor der Tür und Deutschland verzeichnet trotz negativer Zinsen eine massive öffentliche Investitionslücke. Die Schuldenbremse gerät aus unterschiedlichen politischen Richtungen in die Kritik. Internationale Faktoren wie der Klimawandel, eine schwache Weltkonjunktur, Handelskonflikte und die Gefahr eines ungeregelten Brexits verschärfen den Investitionsdruck in Deutschland zusätzlich. Ist die Schuldenbremse zeitgemäß? Wie hoch ist der … Weiterlesen Fachgespräch „Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?

Es ist vollbracht: Die Grundsteuerreform kommt!

Ein gute Nachricht für alle Kommunen: Wir erhalten die Grundsteuer als zweitwichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. Nach über einem Jahr teilweise zäher Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP konnten wir mit dem wertabhängigen Modell eine gerechte und verfassungskonforme Lösung finden. Da wir für die Grundsteuerreform auch das Grundgesetz ändern müssen, brauchte die Koalition auch die … Weiterlesen Es ist vollbracht: Die Grundsteuerreform kommt!

Klimaschutz jetzt! Waldumbau und groß angelegte Investitionen

Der Beschluss des Klimakabinetts in der letzten Woche zeigt, dass wir die Herausforderung Klimaschutz ernst nehmen und uns insbesondere der Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz bewusst sind. Ja, die Forst- und Holzwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, doch Wälder sind aber keine Holzfabriken. Sie sind Ökosysteme, die wichtige Leistungen für Natur und Gesellschaft erbringen. Wir … Weiterlesen Klimaschutz jetzt! Waldumbau und groß angelegte Investitionen

Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung: Bildungsleistungen werden auch künftig steuerfrei sein!

Anders als von Bildungsträgern sowie politischen Mandatsträgern befürchtet, ist bei der vorgeschlagenen Regelung keinerlei Einschränkung der bisherigen Steuerbefreiung vorgesehen. Bildungsleistungen sollen auch künftig - unabhängig von der Rechtsform des Anbieters - steuerfrei sein. Bildungsleistungen sollen - genau wie bisher - von der Umsatzsteuer befreit sein. Das gilt ausdrücklich auch für die Leistungen der Volkshochschulen und … Weiterlesen Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung: Bildungsleistungen werden auch künftig steuerfrei sein!

Unser Antrag für den Bundesparteitag: Investitionspakt 2040!

Wir brauchen mehr Investitionen, um unsere Wirtschaft zu stärken! Die Finanzierung muss solidarisch und gerecht gestaltet werden. Hier könnt Ihr unseren Antrag für den Bundesparteitag herunterladen. Bitte beschließt ihn vielfach in Euren Gremien. Download Antrag Investitionen Bundesparteitag 2019 Dr. Wiebke Esdar, MdB, Cansel Kiziltepe, MdB, Sarah Ryglewski, MdB, Michael Schrodi, MdB, Swen Schulz, MdB