Seit Einführung der 10H-Regelung ist der Ausbau der Windenergie in Bayern dramatisch eingebrochen. Es findet seither kaum noch nennenswerter Zubau statt. Dabei handelt es sich um eine Verhinderungsregelung in Bayern! Im Bund wiederum sind die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der CDU/CSU zur Umsetzung der 1000 Meter-Abstandsregelung ein „Windkraft-Verhinderungsgesetz“. Seit fünf Jahren gilt die … Weiterlesen Blockade beim Ausbau der Windenergie in Bayern und im Bund aufheben!
Aktuelles
Fachgespräch „Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?
Der Abschwung steht vor der Tür und Deutschland verzeichnet trotz negativer Zinsen eine massive öffentliche Investitionslücke. Die Schuldenbremse gerät aus unterschiedlichen politischen Richtungen in die Kritik. Internationale Faktoren wie der Klimawandel, eine schwache Weltkonjunktur, Handelskonflikte und die Gefahr eines ungeregelten Brexits verschärfen den Investitionsdruck in Deutschland zusätzlich. Ist die Schuldenbremse zeitgemäß? Wie hoch ist der … Weiterlesen Fachgespräch „Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?
Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“
Zusammen mit den Landratskandidaten der SPD Dr. Christoph Maier (für Fürstenfeldbuck) sowie Hubert Böck (für Dachau) unterstütze ich das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. „Um sicher zu stellen, dass die Wohnung oder das Haus bezahlbar bleiben“, fordern die beiden Landratskandidaten, „dass es in den nächsten sechs Jahren keine Mieterhöhung in den 162 sogenannten Notstandsgemeinden Bayerns geben … Weiterlesen Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“
Soziale Klimapolitik – Das Klimaschutzgesetz ist auf dem Weg
Der Klimawandel ist real. Die Auswirkungen spüren wir weltweit, auch bei uns in Deutschland. Hitzerekorde und Waldbrände, Starkregen und Überflutungen sind nur einige Folgen der globalen Erderwärmung. Damit wir den Klimawandel aufhalten, hat sich Deutschland verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Um diese Jahrhundertaufgabe bewältigen zu können, hat die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket auf … Weiterlesen Soziale Klimapolitik – Das Klimaschutzgesetz ist auf dem Weg
Es ist vollbracht: Die Grundsteuerreform kommt!
Ein gute Nachricht für alle Kommunen: Wir erhalten die Grundsteuer als zweitwichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. Nach über einem Jahr teilweise zäher Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP konnten wir mit dem wertabhängigen Modell eine gerechte und verfassungskonforme Lösung finden. Da wir für die Grundsteuerreform auch das Grundgesetz ändern müssen, brauchte die Koalition auch die … Weiterlesen Es ist vollbracht: Die Grundsteuerreform kommt!