Vor einigen Tagen hatte das ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) ein einer wissenschaftlichen Studie festgestellt: Die Steuerpläne von CDU/CSU und FDP bedeuten Entlastungen für absolute Spitzenverdiener und riesige Löcher in den öffentlichen Kassen. Auch für den Freistaat Bayern wurden nun die Zahlen ermittelt: Die Steuergeschenke für Superreiche belasten auch den bayerischen Haushalt und die eh schon klammen bayerischen Kommunen massiv. Dringende Investitionen, beispielweise in das Hallenbad Karlsfeld, den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Digitalisierung der Schulen, blieben dann auf der Strecke.
Konkreter: Bei einem Bruttoeinkommen von 300 000 Euro gibt es nach den Plänen von CDU und CSU noch eine Steuerentlastung von gut 10 000 Euro oben drauf. Die Folgen sind gravierend: Um die obersten Einkommensklassen bei der Einkommensteuer zu entlasten, nehmen CDU und CSU laut Berechnungen des ZEW Steuerausfälle von 33 Mrd. Euro in Kauf. Laut Stefan Bach vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) kommen durch die versprochene Senkung des Unternehmenssteuersatzes noch einmal 17 Mrd. Euro Steuerausfälle hinzu. Für den Freistaat Bayern bedeutet das Mindereinnahmen von rund 4,34 Mrd. Euro. Geld, das z. B. fehlt, um die dringend notwendige Digitalisierung der Schulen voranzutreiben.
Auf die bayerischen Kommunen käme ein Einnahmenausfall von gut 1,3 Mrd. Euro zu. Das entzieht den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die immer noch mit den finanziellen Folgen der Pandemie kämpfen, endgültig die Existenzgrundlage. Damit stehen viele wichtige Investitionen und die freiwilligen Leistungen der Kommunen auf der Kippe. Michael Schrodi: „Zwei Drittel aller Investitionen werden durch die Kommunen getätigt. Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen u.a. in den Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, Mobilität und die Bildung. Armin Laschet und Markus Söder entziehen den bayerischen Kommunen mit ihren Steuergeschenken für die Superreichen letztlich die Existenzgrundlage!“ Michael Schrodi betont: „Angesichts der Corona-Kraftanstrengung sowie der notwendigen Zukunftsinvestitionen für Klima, Digitalisierung und Mobilität sind Steuergeschenke verantwortungslos, erst recht für die oberen Einkommen. Die SPD will im Bund, in Bayern und in den Kommunen in die Zukunft investieren. Das ZEW hat in seiner Studie auch klargestellt: Mit der SPD werden 95 Prozent der Einkommenssteuerzahler, vor allem unteren und mittleren Einkommen, entlastet und damit die Kaufkraft gestärkt. Die oberen Einkommensgruppen dagegen werden stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen. Gerade über diese Frage entscheidet die nächste Bundestagswahl.“
Und übrigens, mit der FDP käme es noch schlimmer: Noch größere Entlastung der obersten Einkommen und damit Mindereinnahmen von 88 Mrd. Euro werden versprochen. FDP-Lindner hat völlig Recht: Lieber nicht regieren, als schlecht zu regieren. Das gilt für CDU/CSU und FDP gleichermaßen.