Rente mit 68 mit der SPD nicht zu machen!

Die Vorschläge zur Rente mit 68 wären vor allem für Menschen in körperlich und psychisch fordernden Berufen eine dreiste Rentenkürzung und ökonomisch unsinnig.

Eine dynamische Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung sei unumgänglich, schreibt der wissenschaftliche Beirat beim CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium in seinem am Montag veröffentlichten Gutachten mit Vorschlägen für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Veröffentlichung kommt nicht ohne die Rückendeckung des CDU-Ministers und der CDU/CSU-Fraktion. Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter für Dachau und Fürstenfeldbruck verurteilt den Vorschlag scharf, das Renteneintrittsalter bis 2042 auf 68 Jahre anzuheben:

„Der Vorschlag ist unsozial und vollkommen aus der Zeit gefallen. Gestern noch haben wir die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieser Krise hochgelobt und heute will man ihnen an die oft ohnehin schon kleine Rente.“

Das gesunkene Rentenniveau und das kontinuierlich steigende Renteneintrittsalter führen schon jetzt dazu, dass die Menschen durchschnittlich später in Rente gehen als früher. „Das schlägt sich jedoch nicht in höheren Renten nieder, sondern führt für viele zu Verschlechterungen, weil sie mit Abschlägen in eine vorzeitige Rente gehen müssen oder die Zeit vor dem Rentenbeginn nur mit längerer Arbeitslosigkeit überbrücken können“, erklärt Schrodi, Sprecher der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Fraktion. In Dachau und Fürstenfeldbruck ist die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, in den letzten zehn Jahren um ein Viertel angestiegen. „Besonders betroffen sind Menschen in körperlich und psychisch fordernden Berufen, die häufig einfach nicht so lange arbeiten können. Für sie bedeutet jede Anhebung des Renteneintrittsalters de facto eine Rentenkürzung.“ Hinzu kommt: „Es gibt dramatische Unterschiede bei der Lebenserwartung. Menschen mit niedrigem Einkommen sterben auch signifikant früher, haben also weniger von ihrer Rente“, so Schrodi.,

Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums begründet seine Forderung nach einem höheren Rentenalter mit verschärften Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rente durch die steigende Lebenserwartung. Michael Schrodi hält das für falsch:

„Eine gute Rentenpolitik beginnt nicht beim Renteneintrittsalter, sondern am Arbeitsmarkt. Die zukünftigen Rentenhöhen hängen davon ab, wie viele der heute jungen Menschen in guten Arbeitsverhältnissen und mit guten Löhnen am Erwerbsleben beteiligt sind.“

Zu den wichtigen Stellschrauben gehören Schrodi zufolge ein höherer Mindestlohn, die Stärkung von tarifgebundener und sozialversicherungspflichtiger Arbeit und bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auch das Argument des demografischen Wandels lässt Schrodi nicht gelten: „Hohe Beschäftigungszahlen und eine gesteigerte Produktivität haben uns die demografische Entwicklung bisher gut verkraften lassen. Der technische Fortschritt und höhere Bildung werden auch zukünftig auch für eine wachsende Produktivität sorgen und damit für eine Finanzierung der Rente“, zeigt sich der SPD-Abgeordnete zuversichtlich. „Außerdem müssen wird die Versichertenbasis vergrößern. Unser Ziel als SPD ist deswegen eine Erwerbstätigenversicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen in eine Kasse einzahlen. Das soll auch für Beamtinnen und Beamte gelten – und natürlich auch für Bundestagsabgeordnete.