Der Ausbau von Solaranlagen wird ab sofort nicht länger künstlich begrenzt und damit kann der Anteil von Erneuerbaren Energien weiter steigen. Mit der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes an diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Weg dafür frei gemacht. Der Solardeckel fällt weg, kleine und mittlere Solar-Anlagen können so weiter gefördert werden. Das hilft dem Klima – und es hilft der Wirtschaft.
Bislang galt: Die finanzielle Förderung von neuen Photovoltaik-Anlagen endet in dem Moment, in dem alle nach §19 EEG installierten, geförderten Anlagen zusammen eine Kapazität von 52 Gigawatt erreichen. „Die Blockadehaltung der Unionsparteien beim Solardeckel hat zu lange den weiteren Ausbau der Solarenergie verhindert“, so Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter für Dachau und Fürstenfeldbruck. „Damit ist jetzt Schluss!“ Nach monatelangen und schwierigen Verhandlungen hat die SPD sich bei der Abschaffung des Solardeckels durchgesetzt und den Ausbau der erneuerbaren Energien einen großen Schritt nach vorne gemacht. Um das Ziel, einen Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien und letztendlich die Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen, braucht es einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Schrodi, der Mitglied im Umweltausschuss im Deutschen Bundestag ist, betont:
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in Anbetracht des Ausstiegs aus Atomenergie und Kohleverstromung für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung absolut unverzichtbar. Das gilt sowohl für die Solar- wie auch für die Windkraft.“ Bei der Windkraft an Land konnte die SPD die von der Union geforderte strikte bundesweite Abstandsregelung von 1.000 Metern verhindern, die den Ausbau in weiten Teilen zum Erliegen gebracht hätte. Die Koalition hat sich stattdessen auf eine Länderöffnungsklausel geeinigt, nach der die Länder einen Abstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden einführen können. Die bayerische 10-H-Regelung ist davon ausgenommen. „Dass die Bayerische Staatsregierung bei Windenergieanlagen und der Nähe zur Wohnbebauung auf ihrem Sonderweg besteht, ist äußerst problematisch, denn ohne Windenergie werden wir die notwendigen Strommengen bei den Erneuerbaren nicht erreichen“, kritisiert Schrodi.
Michael Schrodi freut sich aber darüber, dass die SPD sich im Ringen um zukunftsweisende Energiepolitik in der Großen Koalition durchsetzen konnte:
„Das betrifft aber nicht nur den Solardeckel und die Windkraft, sondern auch die Energieeffizienz von Gebäuden. Diese ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen.“ Bis 2050 soll auch der Gebäudesektor klimaneutral sein. Das kann durch niedrigen Energieverbrauch, durch guten Wärmeschutz und die Nutzung von erneuerbaren Energien, z. B. für das Heizen erreicht werden. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, werden die Einigungen zu Windkraft und Photovoltaik umgesetzt, das reformierte Energiesparrecht für Gebäude vereinfacht und verschiedene Vorgaben neu zusammengefasst. Es führt u.a. das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz zusammen.