Die rot-schwarze Koalition hat ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Unter anderem sind darin eine Mehrwertsteuersenkung, ein 300€-Kinderbonus, ein kommunaler Rettungsschirm und höhere Prämien beim Kauf von Elektroautos vorgesehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi sieht die Umsetzung vieler seiner Forderungen äußerst positiv.
Viele Maßnahmen sollen die Kaufkraft und damit die Konjunktur stärken. Ein wichtiges Element der Beschlüsse: Die Mehrwertsteuer wird zunächst zeitlich befristet bis Ende 2020 von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Die Senkung hat Michael Schrodi gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding in einem Forderungskatalog für das Konjunkturprogramm eingebracht, die SPD-Vertreter im Koalitionsausschuss haben diese Forderung dann durchgesetzt. Schrodi: „Noch während der Verhandlungen in Berlin bekam ich die Nachricht, dass dieses Thema eine ‘harte Nuss’ sei – aber am Ende wurde unser Vorschlag akzeptiert!“ Das Ziel der Mehrwertsteuersenkung ist eigentlich simpel: Die Kaufkraft wird gestärkt und vor allem untere und mittlere Einkommen werden bis Ende 2020 entlastet, wie es mit einer Einkommenssteuersenkung nicht möglich wäre. In der Debatte wird stets das Argument vorgetragen, die MwSt. würde nicht weitergegeben. Nach Gesprächen mit Ökonominnen und Ökonomen unter anderem des DIW ist Schrodi überzeugt, dass die Maßnahme in unserem Sinne gelingt. Zumal auch die Unternehmen genau das brauchen: Konsum. Wir werden jedenfalls darauf achten und drängen, dass die Mehrwertsteuersenkung bei den Menschen ankommt.
Auch der Familienbonus in Höhe von einmalig 300€ pro Kind ist eine Maßnahme, die die Kaufkraft stärkt. Sie ist für alle Familien gedacht, die in dieser schwierigen Zeit besonders herausgefordert sind, und wird nicht – das ist für viele ein wichtiger Aspekt – auf die Grundsicherung angerechnet.
Die Übernahme der kommunalen Gewerbesteuerausfälle ist ebenfalls ein großer Erfolg der SPD und war eine von Schrodis wichtigsten Anliegen. „Jetzt werden die Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen hälftig vom Bund und den Ländern übernommen. Das ist gut für die Städte und Gemeinden“, erläutert der erfahrene Kommunalpolitiker Schrodi, „Sie sind es nämlich, die hauptsächlich zuständig sind für öffentliche Investitionen.“
Als letztes Beispiel für die guten Beschlüsse gibt Schrodi die Innovationsprämie an: „Es wird keine Abwrackprämie geben, sondern eine gezielte Innovationsprämie für eine moderne, klimafreundliche Mobilität.“ Die zurzeit bestehenden Prämien für klima- und umweltfreundliche Elektrofahrzeuge werden – zunächst bis Ende 2021 – verdoppelt. Ein besonderes Augenmerk hat Schrodi auch auf die Reform der Kfz-Steuer, das er für dieses Thema Berichterstatter im Parlament sein wird: „Zum einen wird die bereits geltende Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge nun bis Ende 2030 verlängert. Zum anderen wird die Kfz-Steuer zukünftig stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet sein. Das wird ein deutlicher Impuls hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen.“
Alle Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum 130-Milliarden-Konjunkturpaket finden Sie hier.