Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“

Zusammen mit den Landratskandidaten der SPD Dr. Christoph Maier (für Fürstenfeldbuck) sowie Hubert Böck (für Dachau) unterstütze ich das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“.

„Um sicher zu stellen, dass die Wohnung oder das Haus bezahlbar bleiben“, fordern die beiden Landratskandidaten, „dass es in den nächsten sechs Jahren keine Mieterhöhung in den 162 sogenannten Notstandsgemeinden Bayerns geben wird.“ Davon finden sich jeweils zehn Gemeinden in den Landkreisen Fürstenfeldbruck sowie Dachau in der Gebietskulisse für die Mitpreisbremse und die Menschen dort leiden stark unter dem aktuellen Wohnungsdruck.

Mit dem Mieterverein München e.V., dem DGB und dem Deutschen Mieterbund hat die SPD das Bündnis Mietenstopp initiiert. Ziel des Volksbegehrens sei, so Dr. Christoph Maier und Hubert Böck, „eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter herbeizuführen“.

Ich gehe sogar noch weiter mit meinen Forderungen, denn alle Gemeinden im Landkreis haben eine angespannte Wohnsituation. Wir erzeugen eine Zweiklassengesellschaft beim Mieterschutz – die einen werden geschützt, andere sind unverhältnismäßigen Mieterhöhungen weiter ausgesetzt. Daher muss in den Metropolregionen in ganz Bayern Mieterschutz stattfinden. Ich möchte verhindern, dass die Menschen immer weiter aus ihren Wohnungen und ihren Wohnorten hinausgedrängt werden. Dabei geht es auch um neuen Wohnraum. Hier sind der Staat Bayern und die Kommunen in der Pflicht!

Die Initiative spricht sich explizit für die Förderung von Investitionen in ganz Bayern aus. Daher sind auch im Gesetzentwurf Mietregelungen bei Neubauten ausgeschlossen. Bei Wiedervermietungen soll jedoch maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Das Gleiche gilt für Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Diese Maßnahmen sind notwendig, um bezahlbare Wohnungen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Gemeinsam kämpfen wir für eine sozialverträgliche Wohnungspolitik!. Auch in meinem Wahlkreisbüro im Ilzweg 1 in Olching liegen Unterschriftenliste aus. Gesammelt wird bis zum Ende des Jahres. Dann müssen 25.000 Unterschriften vorliegen, damit das Volksbegehren zugelassen wird.