Soziale Klimapolitik – Das Klimaschutzgesetz ist auf dem Weg

Der Klimawandel ist real. Die Auswirkungen spüren wir weltweit, auch bei uns in Deutschland. Hitzerekorde und Waldbrände, Starkregen und Überflutungen sind nur einige Folgen der globalen Erderwärmung. Damit wir den Klimawandel aufhalten, hat sich Deutschland verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.

Um diese Jahrhundertaufgabe bewältigen zu können, hat die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Dafür haben wir von der SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft, damit das Ziel der Klimaneutralität inklusive aller nötigen Zwischenschritte gesetzlich festgehalten wird. Das nun vorliegende Klimaschutzpaket 2030 und das Klimaschutzgesetz als Kernstück, sind wichtige und notwendige Schritte für den Schutz des Klimas.

Besonders wichtig beim Klimaschutzgesetz ist uns der darin enthaltene wirkungsvolle Kontrollmechanismus. Nur so erreichen wir das Klimaziel 2030. Alle Ministerien sollen demnach verpflichtet sein, ihre jährlichen Minderungsziele beim CO2-Ausstoß zu erreichen. Darauf werden wir unter anderem im parlamentarischen Verfahren genau achten und nachschärfen, falls dies nötig ist.

Eine Maßnahme zur Erreichung der gesetzten Ziele ist das Vorantreiben der Verkehrswende. Wir wollen die Luftverkehrssteuer anheben und so die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets finanzieren. Dies verhandele ich als Mitglied im Finanzausschuss  derzeit in Berlin. In der Konsequenz heißt das: Fliegen soll teurer und Bahnfahren günstiger werden.

Bei allen Maßnahmen und Vorhaben ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer klar: dem Klimawandel können wir nur entgegentreten, wenn eine breite Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter den Maßnahmen steht. Wir brauchen einen effektiven Klimaschutz, der sozial gerecht ist und nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht.