Gemeinnützigkeit – Heute meine Rede im Bundestag

Wie im Koalitionsvertrag verabredet wollen wir das Ehrenamt stärken. Denn Vereine und Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Gesellschaft.

Deshalb habe ich in meiner Rede zum Antrag der FDP unsere Ablehnung begründen. Die Bundesregierung soll zu etwas aufgefordert werden, was längst geregelt ist: Gemeinnützige Organisationen und ihre Repräsentanten müssen sich auch jetzt schon an Recht und Gesetz halten, ansonsten wird ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen. Der FDP-Antrag zielt vielmehr darauf ab, politisch missliebige Organisationen einzuschüchtern. Das lassen wir nicht zu.

Ich möchte vielmehr darüber sprechen, wie wir das für eine demokratische Gesellschaft so wichtige bürgerschaftliche Engagement stärken und erweitern können. Hierzu gibt es zum Beispiel den Vorschlag, weitere Zwecke für gemeinnützige Organisationen aufzunehmen, beispielsweise die Förderung der Menschenrechte oder das Engagement für Demokratie und Grundrechte.