Schrodi für Untersuchungsausschuss bezüglich Geldwäschevorwürfen im Zusammenhang mit GBW-Verkauf

Nachdem der damalige CSU-Finanzminister Markus Söder im Jahr 2013 bayernweit die ca. 32.000 GBW-Wohnungen auf Kosten der Mieter an private Investoren verkauft hat, legen neue Berichte über Erkenntnisse rund um die von Söder vorangetriebene Privatisierung einen Verdacht nahe, dass der Verkauf auch zur Geldwäsche in größerem Stil genutzt worden sein soll.

Nach Berichten des Handelsblatt seien Gelder aus kriminellen Geschäften in Milliardenhöhe in eine Firma geflossen, die mit der Käuferin der GBW-Wohnung, der Patrizia AG, zusammenarbeitete.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, fordert daher eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und der Rolle des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder darin. „Es gilt aufzuklären, inwieweit Herr Söder vom Geldwäscheverdacht und dem möglichen russischen Schwarzgeld wusste bzw. wissen konnte“, so Michael Schrodi.

Auch Bürgerinnen und Bürger aus den beiden Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck waren damals vom Verkauf der GBW-Wohnungen, so in Puchheim und Fürstenfeldbruck, und der damit verbundenen Privatisierung betroffen. Die SPD hat sich bereits 2012 dafür ausgesprochen, dass die GBW vom Freistaat selbst übernommen werden sollten, um so den notwendigen Beitrag zum Erhalt von sozial erschwinglichem Mietwohnraum zu leisten. „Nach dem Verkauf kündigt die Staatsregierung an, wieder den öffentlichen Wohnungsbau fördern zu wollen. Wir brauchen aber mehr als die 32.000 verkauften Wohnungen, um die angespannte Lage auf dem Mietwohnungsmarkt zu entspannen“, betont Schrodi, „da sind die nun angekündigten 2000 Wohnungen der staatlichen Bayernheim Baugesellschaft nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der den GBW-Verkauf von damals nicht annähernd aufwiegt.“