Aufschub der CSU-Flughafenausbaupläne ist Wählertäuschung mit Ansage

Markus Söder will die Wähler für dumm verkaufen! Die CSU weiß um ihre schlechten Umfragewerte, die ein Ende ihrer Alleinherrschaft nach der Landtagswahl im Oktober bedeutet. Deshalb will die CSU alle strittigen Fragen – wie nun die Ausbaupläne für die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen – aus dem Wahlkampf heraushalten. Wir lassen ihn aber nicht aus der Verantwortung, sich klar zu bekennen. Die SPD in den Landkreisen Dachau, Erding, Ebersberg, Freising, Fürstenfeldbruck sowie der Landeshauptstadt München fordert die CSU und die Bayerische Staatsregierung auf, das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn dauerhaft akzeptieren. Der rein taktisch bedingte Zickzackkurs der CSU bedeutet nur, dass sie um die große Ablehnung in der Bevölkerung weiß, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen mit aller Gewalt durchzusetzen.

Aus gutem Grund hat sich die OberbayernSPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist des Münchner Bürgerentscheids hinweg zu respektieren und umzusetzen. Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD, hat bereits in einer Stellungnahme vom 28.9.2016 deutlich gemacht: Die Münchner SPD respektiert das Votum des Bürgerentscheids und lehnt den Bau einer dritten Start- und Landebahn deshalb ab.

Es ist daher konsequent und zeigt die politische Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspricht. Alle unlauteren Tricksereien, darunter eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einer der drei Gesellschafter einzubinden, zeugt hingegen von der Respektlosigkeit und dem zweifelhaften Demokratieverständnisses der CSU.

Eine signifikante Steigerung der Starts und Landungen am Münchner Flughafen, die der Bayerischen Staatsregierung als Vorwand für den Bau der Dritten Startbahn dient, wird weder durch die Zahlen der letzten Jahre noch durch die Prognosen für die nächsten Jahre bestätigt. 2007 und 2008 wurden bereits 432.000 Flugbewegungen bewältigt. Davon sind die Zahlen in 2017 mit 405.000 weiterhin weit entfernt. Selbst Verwaltungsgerichtshof (VGH) und Regierung von Oberbayern gehen von einer Kapazität von ca.480.000 Flugbewegungen aus, die mit der vorhandenen Kapazität problemlos umsetzbar erscheinen. Die Entwicklungen im Fernverkehr durch Express-ICEs, welche Inlandsflüge auf bestimmten Strecken zunehmend obsolet machen dürften, ist für 2018 und 2019 dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Bei der nun neu entfachten Debatte um den Bau einer dritten Start- und Landebahn handelt es sich zuletzt auch um eine Frage der verkehrspolitischen Prioritätensetzung: Statt den Bau der 3. Startbahn zu forcieren, muss endlich der Ausbau der lokalen Schieneninfrastruktur angegangen werden, so beispielsweise die Ertüchtigung des völlig überlasteten S-Bahnnetzes durch den Bau der zweiten Stammstrecke und des Ausbaus der Außenäste.

Claudia Tausend, MdB, Vorsitzende SPD München

Martin Güll, MdL, Vorsitzender SPD-Kreisverband Dachau

Doris Rauscher, MdL im Landkreis Ebersberg,

Peter Falk, SPD-Landtagskandidat im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost

Gertrud Eichinger, SPD-Landtagskandidat im Stimmkreis Erding

Markus Grill, SPD-Landtagskandidat im Stimmkreis Freising

Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender SPD-BWK Fürstenfeldbruck/Dachau

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