Viele politische Themen betreffen alle Menschen in Deutschland. Es gibt aber auch die Themen, die bei uns vor Ort am drängensten sind. Drei davon habe ich ganz oben auf meiner To-Do-Liste – und dafür werde ich mich besonders einsetzen:
- Bezahlbarer Wohnraum: Die Mieten und Grundstückskosten sind in der Metropolregion München stark gestiegen. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Wichtig wäre die Wiederbelebung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau.
- Zunahme der sozialen Ungleichheit: Auch und gerade in München und den Umlandlandkreisen vergrößern sich die Einkommens- und Vermögensungleichheiten. Als Kommunalpolitiker erlebe ich das nahezu täglich. Eine stärker auf Umverteilung ausgerichtete Steuerpolitik und die Stärkung der gesetzlichen Sozialversicherungen ist die notwendige Antwort auf diese Entwicklung.
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Öffentliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur: Die Sozial- (Schulen, Hochschulen, Kitas, Pflege etc.) und Verkehrsinfrastruktur (Schiene und Straße) wie auch die digitale Infrastruktur bedürfen dringender Investitionen. Eine Finanzierung über ÖPP-Modelle oder anderweitige Privatisierungen sind mit Verweis auf die Stellungnahmen des Bundesrechnungshofes abzulehnen.